Die seit der Bundestagswahl anhaltende Diskussion um zusätzliche Abgaben stiftet zunehmend Verwirrung. Nachdem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am Donnerstag eine nicht näher bezeichnete Abgabe auf Tabak ins Gespräch gebracht hatte, verwies ein Regierungssprecher am Freitag auf die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben werde.
Diskutiert wird trotzdem
Laut Medienberichten wird innerhalb des rot-grünen Bündnisses gleichwohl ein ganzer Strauß von Steueranhebungen diskutiert. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung eines Mindestsatzes bei der Körperschaftsteuer sowie eine Flugbenzinsteuer. Hinzu kommt der Streit um die Ökosteuer. Fest steht bereits die Anhebung der Tabaksteuer um einen Cent je Zigarette zum 1. Januar 2003, die zur Finanzierung der Anti-Terrormaßnahmen nach dem 11. September beitragen soll.
Regierungssprecher bestätigt Forderung
Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda gab in Berlin zu, dass es in Koalitionskreisen Forderungen nach Steuererhöhungen gebe. Diese stünden aber unter dem Vorbehalt der Verhandlungsergebnisse. Zudem wies er die Schlussfolgerung zurück, wonach mit solchen Steuererhöhungen vor allem Löcher im Haushalt geschlossen werden sollen.
»Spekulationen nützen niemand«
Das Bundesfinanzministerium sprach von »wilden Spekulationen in der Öffentlichkeit«. Dessen Sprecherin Maria Heider erklärte, die Koalitionsverhandlungen begännen am Montag. Dort würden in den darauf folgenden Tagen die Leitlinien »für eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Politik« in der nächsten Wahlperiode festgelegt. Spekulationen nützten niemandem, sie seien auch nicht zielführend.
Keine spezielle Raucherabgabe
Das Bundesgesundheitsministerium sucht seinerseits offenbar Wege, einen Teil der Tabaksteuer zur Finanzierung des Kampfes gegen das Rauchen zu verwenden. Schmidts Sprecherin Ilona Klug sagte, eine spezielle Raucherabgabe werde nicht angestrebt, da sie unpraktikabel sei. Aufklärung und Prävention seien aber nicht Sache der Krankenkassen. Das für die Aufklärung über Tabak und seine Folgen gegründete Forum zur Prävention und Gesundheitsförderung müsse deshalb aus anderen Töpfen finanziert werden.
Anti-Aids-Kampagne als Vorbild genannt
Von Krankenkassen und Ärzten wurde die Zielsetzung des Gesundheitsministeriums natürlich begrüßt. Die Verwendung einer Tabaksteuer auf nachweislich gesundheitsgefährdenden Konsum von Rauchwaren würde die Beitragszahler entlasten, erklärten die Ersatzkassenverbände. Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, Prävention könne nur erfolgen, wenn ihre Finanzierung dauerhaft gesichert sei. Die erfolgreiche Anti-Aids-Kampagne kann dabei im Kampf gegen die Gefahren des Tabakkonsums als Vorbild dienen.
Gewerkschaft hält Steuer für »vollkommen abwegig«
Auf Widerstand stoßen die Pläne des Gesundheitsministeriums bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Da es bereits zum Januar 2002 eine Steuererhöhung gegeben hatte, und eine weitere ab 2003 bevorsteht, sei es »vollkommen abwegig mit einer weiteren Steuerdebatte für Verunsicherung zu sorgen«, sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg in Hamburg. Es sei sehr fragwürdig, wenn jetzt getestet werden solle, inwieweit Risikozuschläge für bestimmte Personengruppen erhoben werden könnten. Es stelle sich die Frage, ob anschließend Freizeitsportler oder Übergewichtige an der Reihe wären, betonte Möllenberg.
