Video: Regierung einig über Vorschläge der EU-Kommission

In der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP herrscht Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Vorschläge zur Klassifizierung von Energieträgern. Die EU-Kommission hatte sich dafür ausgesprochen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen als nachhaltige Energieträger eingestuft werden sollen. Man sei sich einig, Erdgas vorerst als Brückentechnologie zu nutzen, den Einsatz von Atomenergie lehne die Bundesregierung ab, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Deshalb sind die Vorschläge des Delegated Acts der EU-Kommission mit Blick auf Gas im Einklang mit der Position der Bundesregierung. Auch wenn man einen solchen Act aus unserer Sicht nicht gebraucht hätte." "Die Bundesrepublik Deutschland lehnt die friedliche Nutzung der Atomenergie ab. Gerade haben wir zum Jahreswechsel drei Atomkraftwerke abgeschaltet, drei weitere verbleiben bis Ende dieses Jahres noch am Netz, um dann abgeschaltet zu werden. Damit haben wir dann den Atomausstieg in Deutschland erreicht. Wir halten die Atomtechnologie für gefährlich. Wir halten die Müll-Problematik weiterhin für ungeklärt." Die Bundesregierung werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Über eine Klage denke man nicht nach, sagte Hebestreit. Diese könne sich ohnehin nur auf die Frage beziehen, ob die EU-Kommission überhaupt befugt sei, einen Vorschlag zur sogenannten Taxonomie vorzulegen. Die Klassifikation für "grüne" Technologien soll dazu beitragen, dass private Investitionen verstärkt in erneuerbare Energien fließen.