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Armenien-Resolution Distanzierung oder nicht - was ist da eigentlich los?

Distanzierung von der Distanzierung: Regierungssprecher Steffen Seibert spricht in Berlin zur Armenien-Resolution
Distanzierung von der Distanzierung: Regierungssprecher Steffen Seibert spricht in Berlin zur Armenien-Resolution
© Kay Nietfeld/DPA
Ist der Hinweis, die Armenien-Resolution sei "nicht rechtsverbindlich", schon eine Distanzierung? Die Geschichte einer Verwirrung. Und ihre Erklärung.

1. Die Verwirrung

Der Bericht hat heute Morgen das politische Berlin in Aufruhr versetzt: Laut "Spiegel Online" wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Forderung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingehen und sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren. Mit dieser politischen Geste wolle sie bewirken, dass die Türkei wieder Besuche von Abgeordneten bei den in Incirlik stationierten Luftwaffen-Soldaten wieder genehmigt.

2. Die Reaktionen

Die Reaktionen aus allen Bundestagsfraktionen war einhellig. Selbst die Union zeigte sich irritiert über diese Nachricht, weil die Bundeskanzlerin bei der Abstimmung über die Armenien-Resolution zwar gefehlt hatte, bei Probeabstimmungen allerdings für die Resolution gestimmt hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, nannte eine Distanzierung sogar "fatal". SPD, Grüne und Linke waren eh dagegen, dass die Bundeskanzlerin auf Erdogans Wunsch wegen der Resolution eingeht.

3. Die konkrete Aussage der Regierung

Kurz nach 11.30 Uhr stellte sich dann Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten - und stellte klar: "Es wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein." Der Bundestag habe das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig halte. "Die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung. Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu zu äußern." Seibert wies aber auch darauf hin, dass die Resolution und der Entschließungsantrag nicht rechtlich bindend sind. "In der Tat hat das Wort Völkermord rechtlich eine ganz bestimmte Legal-Definition", sagte Seibert. "Dies wird von den zuständigen Gerichten ausgelegt und festgestellt."

4. Der Reaktion des "Spiegel"

Kurz nach der Erklärung der Regierungssprechers twitterte "Spiegel Online"-Chefredakteur Florian Harms: "Wir bleiben bei unserer Berichterstattung über die Bundesregierung und die Armenien-Resolution".

Kurz nach 13 Uhr erklärte Harms via Twitter, weshalb "Spiegel Online" nicht von dem eigenen Bericht abrückt. "Bundesregierung sagt: Armenien-Resolution ist nicht 'rechtsverbindlich'. Das ist die politische Geste, von der wir berichteten." 

Tatsächlich ist genau die Formulierung "nicht rechtsverbindlich" für den "Spiegel" der Knackpunkt. "Spiegel Online" spricht im Kommentar zur Angelegenheit davon, "Seibert und alle anderen Koalitionäre" betrieben "politische Irreführung für Anfänger" - denn, so schreibt "Spiegel Online": "Seiberts Äußerung ist natürlich doch eine Distanzierung, sie darf nur nicht so heißen."

5. Der Hintergrund

Hinter der Verwirrung steckt offenbar ein Deal der Regierung mit Recep Tayyip Erdogan. Das Parlament hat längst über die Armenien-Resolution abgestimmt. Aber die Regierung übernimmt das Wort "Völkermord" noch nicht. In allen offiziellen Dokumenten der Regierung wird das Wort vermieden. Auf diese Weise reichen Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Recep Tayyip Erdogan die Hand und bieten gewissermaßen eine Zwischenlösung an. Das soll für Entspannung in den Beziehungen sorgen. Unter anderem, damit Besuche bei den Truppen in der Türkei wieder möglich werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert: "Bei nüchterner Betrachtung gilt doch auch: Wenn die erneute Feststellung dessen, was nie in Zweifel stand, der Preis dafür ist, einen Streitpunkt mit der Türkei beizulegen, dann ist das ein vertretbarer Preis." Mit anderen Worten: Es ist nichts Neues, dass die Bundesregierung die Armenien-Resolution des Bundestages seit der Abstimmung noch nicht direkt übernommen hat. Die Regierung wartet zunächst die Entscheidung der Gerichte ab. Das wiederum besänftigt Erdogan.

Man kann das Vorgehen der Regierung nun kritisieren, weil man unterstellen kann, dass es von Merkel und Steinmeier wenig konsequent ist, die Einschätzung "Völkermord" zu ignorieren. Oder man könnte es als diplomatische Meisterleistung werten, weil Erdogan aktuell besänftigt ist, es aber wohl in der Zukunft dennoch irgendwann dazu kommen dürfte, dass die Regierung die Einschätzung "Völkermord" übernimmt.

feh/tkr

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