Stephan Harbarth

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Steinmeier werde die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag mit. Demnach reisen neben Steinmeier und Scholz auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nach Rom. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird hingegen nicht zu der Beerdigung reisen.

Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen ab. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, denn auch andere Bundesländer denken darüber nach, den Profifußball künftig zur Kasse zu bitten. (Az. 1 BvR 548/22)

Was ist dem BKA im Kampf gegen Terror erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.

Die rechtliche Elternschaft eines leiblichen Vaters muss berücksichtigt werden – das ist die Quintessenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag. Damit stärkt das höchste deutsche Gericht die Rechte leiblicher Väter.

Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet"? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.