Stephan Harbarth

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Steinmeier werde die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Dienstag mit. Demnach reisen neben Steinmeier und Scholz auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nach Rom. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird hingegen nicht zu der Beerdigung reisen.

Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga (DFL) die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag gegen die DFL und wies ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen ab. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, denn auch andere Bundesländer denken darüber nach, den Profifußball künftig zur Kasse zu bitten. (Az. 1 BvR 548/22)

Ende November entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die zwangsweise medizinische Behandlung von rechtlich betreuten Menschen. Am Donnerstag setzte es den Termin für die Urteilsverkündung in Karlsruhe auf den 26. November fest. Die Frage ist, ob die Betroffenen unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssen oder ob das auch in ihrer Wohneinrichtung möglich sein soll. (Az. 1 BvL 1/24)

Was ist dem BKA im Kampf gegen Terror erlaubt? Das Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen – und sieht Änderungsbedarf.

Die rechtliche Elternschaft eines leiblichen Vaters muss berücksichtigt werden – das ist die Quintessenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag. Damit stärkt das höchste deutsche Gericht die Rechte leiblicher Väter.