HOME

Bundesnachrichtendienst: Abhörpraxis vor Gericht: Bundesverfassungsgericht weist BND in die Schranken

In Karlsruhe erstreiten Journalisten ein Grundsatzurteil zur massenhaften Ausspähung von E-Mails, Chats und Telefonaten. Die Überwachungsbefugnisse des BND müssen viel genauer geregelt werden. Dennoch - der Auslandsgeheimdienst soll handlungsfähig bleiben.

Ein Mitarbeiter am Eingang des Bundesnachrichtendienstes

Die Zentrale des BND in Berlin. Mit seinem Urteil setzt das Bundesverfassungsgericht der Abhörpraxis des Geheimdienstes Grenzen

AFP

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstoße in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Auch bei diesen Überwachungsmaßnahmen außerhalb Deutschlands ist der Auslandsgeheimdienst demnach an die in der Verfassung garantierten Grundrechte gebunden. Die Richter gaben einer Klage der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt, das dies nicht berücksichtigt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 grundlegend überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf Informationen. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

Seit Anfang 2017 gibt es im BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler hatten diese als völlig unzureichend kritisiert - zu Recht, wie nun das Urteil zeigt.

Massenüberwachung ohne konkreten Anlass ist nicht grundsätzlich verboten

Nach dem Urteil bleibt die anlasslose Massenüberwachung allerdings grundsätzlich möglich. Der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth rechtfertigte das bei der Urteilsverkündung mit dem "überragenden öffentlichen Interesse an einer wirksamen Auslandsaufklärung im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik".

Die Richter sehen die Überwachung aber auch als schweren Eingriff, "weil mit ihr heimlich in persönliche Kommunikationsbeziehungen eingedrungen wird". Problematisch sei vor allem die enorme Streubreite: "Sie ist anlasslos gegenüber jedermann einsetzbar."

Der Gesetzgeber muss die BND-Befugnisse deshalb viel genauer regeln und begrenzen. Das betrifft eine Vielzahl an Einzelpunkten: Zum Beispiel muss das Volumen der abgegriffenen Daten von vornherein vorgegeben sein. Verbindungsdaten dürfen höchstens ein halbes Jahr gespeichert werden. Die vertrauliche Kommunikation bestimmter Berufsgruppen wie Anwälte und Journalisten muss besonders geschützt werden. Sehr private und intime Inhalte, die den BND-Mitarbeitern ins Netz gehen, müssen unverzüglich gelöscht werden. 

Stärkere Kontrolle des BND nötig

Auch für den Datenaustausch und die Kooperation mit ausländischen Partnern machen die Richter Vorgaben. Sie pochen in ihrem gut 140-seitigen Urteil insbesondere auf die "Einhaltung elementarer menschenrechtlicher Grundsätze". Außerdem muss es eine eigenständige, starke Kontrollinstanz geben, die dem BND auf die Finger schaut.

Die Richter des Ersten Senats entschieden zum ersten Mal, dass der deutsche Staat in seinem Handeln immer an die Grundrechte gebunden ist - "unabhängig davon, an welchem Ort, gegenüber wem und in welcher Form". Sie begründen das mit den neuen technischen Möglichkeiten und der weltweiten Vernetzung. Gleichzeitig erkennen sie an, dass dadurch auch die Bedrohungen aus dem Ausland erheblich zugenommen haben.

Kläger sind zufrieden mit dem Urteil

Reporter ohne Grenzen sprach von einem großen Erfolg. "Wir freuen uns, dass Karlsruhe der ausufernden Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland einen Riegel vorschiebt", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. Koordiniert hatte die Klage die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Der Vorsitzende Ulf Buermeyer sagte: "Dass deutsche Behörden auch im Ausland an die Grundrechte gebunden sind, stärkt die Menschenrechte weltweit erheblich – und auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt." Das Gesetz müsse bis Ende kommenden Jahres quasi neu geschrieben werden, sagte Buermeyer. "Da ist wirklich kein Stein auf dem anderen geblieben." Jetzt gehe es darum, "die Arbeit des BND auf eine solide, rechtsstaatliche Grundlage zu stellen". Buermeyer betonte, der BND werde weiterhin seine Arbeit machen können. "Er wird nur in Zukunft besser Rechenschaft ablegen müssen." Es könne keine rechtsfreien Räume geben, auch nicht für einen Geheimdienst. Deutschland habe hier einen neuen Standard gesetzt.

BND-Gesetz muss nun rasch reformiert werden

Der Vorsitzende des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Bundestags-Gremiums, Armin Schuster, ist zuversichtlich, dass eine Reform des BND-Gesetzes noch vor der nächsten Bundestagswahl möglich ist. "Man kann das schaffen", sagte der CDU-Abgeordnete in Karlsruhe. Die Richter hätten sehr genau formuliert, was sie sich vorstellen. "Es bleibt wenig Raum für politische Diskussionen."

Schuster sagte, er sei sich ganz sicher, dass die Leistungsfähigkeit des BND im Rest der Welt weiter nachgefragt werde. Insofern werde man sich den Forderungen aus Karlsruhe auch dort nicht verweigern. Er glaube nicht, dass es zu viel verlangt sei, wenn ein Partnerdienst in Zukunft seine Datenanforderungen und Suchbegriffe plausibler erläutern müsse.

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte, er werde auf jeden Fall dafür streiten, dass die von den Richtern eingeforderte neue Kontrollinstanz "ein starkes und gutes Gremium wird". Dafür brauche es eigene Personalhoheit, wirkliche Unabhängigkeit, eine plurale Besetzung und auch technischen Sachverstand.

Gegen das BND-Gesetz hatten vor allem mehrere ausländische Journalisten geklagt, die im Ausland über Menschenrechtsverletzungen oder autoritär regierte Staaten berichten. Es ging in dem Karlsruher Verfahren nicht um die Kommunikation, an der Deutsche beteiligt sind.

anb / DPA / AFP