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"Kommunikationsgau": Wie die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung versagt

"Ich habe heute wenig mitzuteilen", verkündet Regierungssprecher Bela Anda allzu häufig. Sagt er nur nichts oder weiß er auch nichts? Seit Beginn der Anti-Hartz-Proteste steht die Informationspolitik der Regierung in der Kritik.

Ungewollt traf Bela Anda den Kern des Problems, als er am Montag die Regierungspressekonferenz in Berlin eröffnete: "Ich habe heute wenig aktiv mitzuteilen", verkündete der Regierungssprecher. Genau das gilt zur Zeit als das schwerste Versäumnis des 41-Jährigen, der die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder so gut wie möglich verkaufen soll.

Spätestens seit Beginn der Massenproteste gegen Hartz IV steht die Informationspolitik des Bundespresseamtes und damit der Bundesregierung im Sperrfeuer der Kritik. Als Hauptverantwortlicher für den "Kommunikationsgau" wurde Anda ausgemacht - und zwar nicht aus der Opposition, sondern vor allem aus der SPD. Erst am Sonntag startete das Amt eine Anzeigenkampagne, die über das neue Arbeitslosengeld II aufklären soll. Ludwig Stiegler, stellvertretender SPD-Fraktionschef, sieht darin die "letzte Chance", sich zu bewähren.

Schwere Versäumnisse bei der Vermittlung

Auch wenn Anda die neuerliche Attacke Stieglers nicht kommentieren wollte - "last chance, das klingt so nach last dance" - auch dem Regierungssprecher ist klar, dass es bei der Vermittlung der Arbeitsmarktreform schwere Versäumnisse gegeben hat. Der wohl größte Patzer: Als die Bundesagentur für Arbeit im Juli mit der Versendung der Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II begann, standen viele Durchführungsverordnungen noch gar nicht fest.

Beinahe täglich berichten die Medien seither über echte oder vermeintliche Härten, die mit der Neuregelung verbunden sind - seien es die Sparbücher für Kinder oder die Datschen von Ostdeutschen, die nun angeblich massenhaft gekündigt werden müssen. Auf eine breite, abgestimmte Informationskampagne, die die Hysterie hätte dämpfen können, warteten viele in der Regierungskoalition vergeblich.

Anstatt zu handeln, hätten die Verantwortlichen im Presseamt "nur zugeschaut, wie sich das Buschfeuer ausgebreitet hat", kritisiert Stiegler. Anda sieht dies ganz anders. Nach seiner Überzeugung ist seine Behörde in erster Linie für die "Dachkommunikation" der Agenda 2010 zuständig; um konkrete Informationen für die Betroffenen müsse sich dagegen die Bundesagentur, um die politische Vermittlung das Wirtschaftsministerium kümmern.

Über diese Auffassung geriet Anda in heftigen Streit mit BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Und auch in der Öffentlichkeit konnte er damit keine Punkte machen. So besann sich der Staatssekretär am Montag eines besseren: Er räumte öffentlich Fehler ein, kündigte eine bessere Verzahnung der Aufklärungsarbeit an und stellte ein baldiges Treffen mit Weise in Aussicht.

Schröder geht in die Offensive

Die Offensive wird maßgeblich vom Bundeskanzler gestützt. Schröder will am Mittwoch in Berlin vor die Journalisten treten, um zum Ende der Sommerpause seine Sicht der Dinge darzulegen. Schon am Wochenende hatte er eine neue Front eröffnet, als er der CDU vorwarf, bei den Hartz-IV-Protesten eine neue Volksfront mit der PDS zu bilden.

"Die wochenlange Defensive der Bundesregierung in Sachen Hartz IV scheint endlich überwunden zu sein", jubelte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss daraufhin. "Im Wirtschaftsministerium schlief man den Schlaf der Gerechten, während die Hartz-Gegner vom Kindersparbuch bis zum Zwangsumzug in Plattenbauten trommelten und trompeteten, was die Puste hergab. Aus diesem Grunde ist es gut, dass sich wenigstens der Kanzler endlich wehrt."

Dass viele Regierungssprecher in Krisensituationen zwischen die Fronten geraten, geht auch auf ein grundsätzliches Problem zurück: Das Bundespresseamt, das über mehr als 500 Mitarbeiter und einen Jahresetat von rund 78 Millionen Euro verfügt, darf über die Politik der Regierung nur informieren, aber nicht werben. Gegen die Schnelligkeit moderner Massenmedien hat die große Behörde nur wenig Chancen.

"Schuld abladen verboten"

Für Anda kommt ein weiteres Problem dazu: Sein Vorgänger Uwe-Karsten Heye war ein enger Vertrauter des Kanzlers, der an Schröders Seite in fast jeder Runde dabei war. Auch wenn er sich gern bedeckt hielt - die Journalisten wussten, dass er meist gut im Bilde war, was sich hinter den Kulissen abspielte. Bei Anda ist das anders. Er ist jünger, kommt von draußen. Eine ganze Reihe von Regierungssprechern vor ihm ist an dieser Konstellation gescheitert. Peter Hausmann, kurzzeitig Sprecher von Helmut Kohl, hatte ein Schild an seiner Bürotür befestigt: "Schuld abladen verboten".

Uta Winkhaus/AP / AP / DPA