Benzinpreis-Explosion Streit um die Ölreserven


Die drastische Preisanstieg von Öl und Benzin in den vergangenen Monaten hat eine Diskussion ausgelöst, wie die Kraftstoffpreise zu senken sind. Bundesregierung und Opposition verfolgen dabei unterschiedliche Ansätze.

Die Bundesregierung hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, wegen der drastisch gestiegenen Benzin- und Heizölpreise die strategischen Ölreserven frei zu geben. Die etwa 26 Millionen Tonnen Rohöl und Ölprodukte dürften nur auf den Markt gebracht werden, wenn es Versorgungsengpässe gebe, erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag. Zugleich verwies er darauf, dass die CDU-geführte Vorgängerregierung 1997 selbst eine über die Pflichtreserve hinaus gehende Ölreserve aufgelöst habe.

Reserven nur bei Versorgungsengpass

Diese so genannte Bundesrohölreserve von gut sieben Millionen Tonnen sei von 1974 bis 1981 unter sozialliberaler Regentschaft angeschafft und in einem Salzstock bei Wilhelmshaven gelagert worden. "1997 hat die damalige CDU-geführte Bundesregierung unter Helmut Kohl und Angela Merkel per Kabinettsbeschluss den Verkauf dieser bundeseigenen Reserven angeordnet", erklärte Anda. Neben fiskalischen Interessen sei ausschlaggebend gewesen, dass Erdölunternehmen und Verbraucher selbst gewöhnlich einen für zwei Tage ausreichenden Vorrat vorhielten.

Zugleich erklärte Anda, nach Einschätzung von Experten würde die Auflösung des deutschen Notvorrats keinen Einfluss auf den Ölpreis haben. Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, hatten am Donnerstag die Auflösung der deutschen Reserven gefordert, um den Preis zu senken. "Damit zeigt sich: weder wissen Frau Merkel noch Herr Westerwelle, was die gesetzlichen Voraussetzungen für eine mögliche Freigabe der Erdölreserven sind, noch scheinen sie sich - im Falle von Frau Merkel - ihrer eigenen politischen Vergangenheit und Verantwortung zu erinnern", erklärte Anda. Mit seiner Äußerung reagierte der Regierungssprecher auf die Schlagzeile der "Bild"-Zeitung: "Kanzler, rück den Billig-Sprit raus! Staat bunkert Öl-Reserven für 90 Tage". Mit dieser Schlagzeile mache sich "Bild" wider besseren Wissens zum Sprachrohr Merkels und Westerwelles, kritisierte Anda.

Auch Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hält die Forderung von Union und FDP nach einem Anzapfen der nationalen Ölreserve nicht für eine sinnvolle Lösung. "Ich glaube, dass das alles nur von begrenzter Hilfe ist", sagte Künast am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Der Druck auf die Erdölpreise sei wegen der starken Nachfrage enorm groß, und Konzerne nutzten das aus. "Die Alternative dazu kann nur sein, alles zu tun, um Sprit zu vermeiden und Alternativen zu entwickeln." Die Ministerin lehnte auch Vorschläge nach einer geringeren Ökosteuer-Belastung ab. "Zu sagen, man setzt einmal eine Steuer aus, reißt woanders ein Loch", sagte Künast. "Das können wir in dieser wirtschaftlichen Situation gar nicht wollen." Die Ökosteuer führe auch dazu, dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung nicht um 1,7 Prozentpunkte höher sei. Die Kraftstoffpreise seien außerdem gestiegen, obwohl sich die Ökosteuer nicht verändert habe, sagte Künast.

Angestrebt: Unabhängigkeit vom Ölpreis

Die Grünen-Politikerin hält es für nötig, sich vom Erdölpreis unabhängiger zu machen. "Was wir machen können, ist alles, was Benzin einspart, Strom einspart und was bei Wärme- und Erdöl-basierten Lösungen einspart", sagte Künast. Die Entwicklung neuer Automodelle zeige dabei in die richtige Richtung. Auch bei der Haussanierung müsse auf Alternativen Wert gelegt werden.

Nach Berechnungen der Automobilindustrie fehlen den Autofahrern durch die dramatische Verteuerung von Benzin und Diesel in den ersten acht Monaten 2005 insgesamt rund vier Milliarden Euro im Portemonnaie. Diese Zahl nannte Verbandspräsident Bernd Gottschalk in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gottschalk verwies darauf, dass dieses Geld dem Konsum verloren gehe, und warf der Bundesregierung vor, das Problem mit der Ökosteuer nur noch verschärft zu haben.

Die Idee, Energie zu verteuern und Arbeit billiger zu machen, habe "fatale Wirkung" gezeigt. Die Energiekosten seien so hoch wie nie, ohne dass die Arbeitskosten gesunken seien. Die deutschen Automobilhersteller tun laut Gottschalk alles, um die Autofahrer zu entlasten. So sei der durchschnittliche Verbrauch der Neufahrzeuge seit 1990 um zwei auf nur noch 6,8 Liter gesunken.

Sparsamer Autos sollen helfen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Auto-Industrie aufgefordert, sparsamere Modelle zu bauen. "Die Autohersteller müssen dringend ihre Hausaufgaben machen", sagte er der "Berliner Zeitung". Noch immer verbrauchten Neuwagen im Durchschnitt 6,8 Liter je hundert Kilometer, hielt er den Autobauern vor. Von ihrer Zusage, den Durchschnittsverbrauch bis 2008 auf 5,5 Liter Benzin oder fünf Liter Diesel zu senken, sei die Industrie weit entfernt, kritisierte Trittin. "Wer es gerade angesichts explodierender Spritpreise nicht schafft, seinen Autos niedrige Verbrauchs- und Emissionsstandards zu verschaffen, der wird auf seinen geländegängigen Spritschleudern für den Stadtverkehr sitzen bleiben", zitierte das Blatt den Grünen-Politiker.

Die Preise für Superkraftstoff waren am Donnerstag auf das Rekordniveau von 1,41 Euro gestiegen. Experten schließen einen Anstieg auf 1,50 Euro nicht aus. Die jüngste Preisrunde an den Tankstellen hatten die Mineralölgesellschaften mit Produktionsausfällen durch den Wirbelsturm "Katrina" im Süden der USA begründet. Die US-Regierung hat angekündigt, auf Anforderung Raffinerien Öl aus den strategischen nationalen Reserven leihweise zu überlassen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker