Koalitionsstreit Zwischen "ruhiger See" und "gemeinem Doppelspiel"


Trotz des Machtworts der Kanzlerin brodelt es weiter in der Koalition: Neuester Zankapfel ist die Finanzierung des geplanten Krippen-Ausbaus. Während sich die Union hinter die Familienministerin stellt, packt die SPD die verbale Keule aus.

Irgendwie müssen Teile der Koalition die beruhigenden Worte von Kanzlerin und Regierungssprecher nicht gehört haben: Denn als neuester Zankapfel bietet sich koalitionsintern gerade die Finanzierung des Krippen-Ausbaus an. Dabei war es doch gerade erst in der Frage des Umgangs mit der Erbschaftssteuer zu so heftigem Gerangel gekommen, dass die SPD sogar die Koalition selbst in Frage stellte. Da musste sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären, sie halte den heftigen Streit für überwunden. Auch Regierungssprecher Thomas Steg erklärte montags in Berlin: ""Ich denke, das Kabbelwasser haben wir hinter uns."

"Dann beruhigt sich die See"

Der Wille zur sachlichen Zusammenarbeit und zur Lösung von Problemen sei in der Koalition vorhanden. Das "Kabbelwasser" sei Wassersportlern bekannt. "Da muss man gemeinsam durch, dann beruhigt sich die See wieder", sagte Steg. Unter Kabbelwasser verstehen Segler unruhig gegeneinander laufende Wellen, verursacht durch Strömungen oder Gegenwind.

Und dann das: Weil Familienministerin Ursula von der Leyen so lange ein großes Geheimnis um die Finanzierung ihres Lieblingsprojekts "Krippenausbau" machte, wurde sie erst von der SPD - und den Oppositionsparteien - bedrängt, endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Um dann, als endlich Einzelheiten durchsickerten, mit beißender Kritik überschüttet zu werden. Nun unterstützen Politiker von CDU und CSU Familienministerin Ursula von der Leyens Konzept, den Bund nur an Investitionen, nicht aber an Betriebskosten zu beteiligen.

"Gemeines Doppelspiel"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann warf der Union deshalb am Montag eine Politik der leeren Versprechungen vor. Sie betreibe "ein gemeines Doppelspiel auf dem Rücken der Kinder", sagte die Bonner Oberbürgermeisterin. "Ankündigungsministerin" von der Leyen lasse sich feiern, doch die Länder und Kommunen könnten ohne finanzielle Hilfe die dringend benötigten Plätze nicht schaffen.

Dieckmann bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) nannte es in der "Berliner Zeitung" vom Montag "ausreichend, wenn der Bund sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert" und sich nicht an den Betriebskosten künftiger Betreuungseinrichtungen beteiligt. Eine Benachteiligung der ostdeutschen Länder sehe er dabei nicht.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter wandte sich gegen Forderungen nach einem Bundeszuschuss für die Betriebskosten. "Einen Betriebskostenzuschuss halte ich weder von der Haushaltslage des Bundes her für möglich noch für verfassungsrechtlich zulässig", sagte Kampeter der "Rheinischen Post". Von der Leyen habe einen Mangel in der Kinderbetreuung festgestellt, die aber Aufgabe der Länder sei. "Wir können als Bund kein Geld ausgeben für eine Aufgabe, für die wir nicht zuständig sind", meinte Kampeter. "Der Bund finanziert nur, wofür er staatsrechtlich auch zuständig ist." Von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück sollen bis spätestens zur Koalitionsrunde am 14. Mai ein Finanzierungskonzept präsentieren. Ein Spitzengespräch am 9. Mai soll erste Klärung bringen

<em>spi</em> mit AP/DPA DPA

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