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Korruptions- und Betrugsvorwürfe Berlusconi verliert seine Immunität


Das italienische Verfassungsgericht hält die Strafverfolgung von Regierungsmitgliedern mit der Verfassung vereinbar. Silvio Berlusconi sieht seine Regierung durch das Urteil nicht in Gefahr.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann wegen Korruption und Betrugs vor Gericht gestellt werden. Das Verfassungsgericht urteilte am Donnerstag, das Gesetz zum Schutz von Regierungsmitgliedern vor Strafverfolgung sei in wichtigen Punkten nicht mit der Verfassung vereinbar. Über die Eröffnung eines Verfahrens müsse der einzelne Strafrichter von Fall zu Fall entscheiden. Kritiker sahen durch das Gesetz das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger verletzt. Berlusconi hatte bereits vor dem Urteilsspruch verkündet, er sehe die Stabilität seiner Regierung in keinem Fall in Gefahr.

Das Verfassungsgericht war von Richtern aus Mailand angerufen worden. Dort sieht sich Berlusconi drei Verfahren im Zusammenhang mit seinem Medienimperium Mediaset gegenüber. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, seinen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar bestochen zu haben, um diesen zu einer Falschaussage zu bewegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fernsehrechten wird ihm Veruntreuung und Betrug vorgeworfen. Der Ministerpräsident hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Minister seiner Regierung erklärten, ihr Chef sei Opfer eines außer Kontrolle geratenen Justizsystems geworden. Anwälte Berlusconis erklärten, die Verfassungsrichter hätten das Gesetz missverstanden. Es sei geschaffen worden, um die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht durch Rechtsstreitigkeiten zu belasten.

Das Urteil der 15 Verfassungsrichter schwächt den 74-jährigen Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Regierung weiter. Erst im vergangenen Monat überstand er nur knapp eine Misstrauensabstimmung im Parlament. Die Opposition sieht sich nach dem Urteil in ihrer Einschätzung bestätigt. "Grundsätzlich hat das Gericht die Argumentation der Regierung und der Berater des Ministerpräsidenten vollständig abgewiesen" sagte Felice Casson, ein früherer Richter und jetzt Senator der Sozialdemokraten.


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