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Steuerstrafverfahren in den USA: Deutsche Bank kauft sich frei

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Das scheint sich die Deutsche Bank nach dem jahrelangen Steuerstrafverfahren in den USA gedacht zu haben. Mit einer Strafzahlung von 554 Millionen Dollar kauft sich das Institut vor weiterer Verfolgung frei.

Die Deutsche Bank zieht mit einer Strafzahlung von einer halben Milliarde Dollar einen Schlussstrich unter jahrelange US-Steuerermittlungen. Mit dem US-Justizministerium sei eine Nichtverfolgungsvereinbarung (Non-Prosecution Agreement) getroffen worden, teilte der deutsche Branchenprimus am Dienstagabend mit. Die Deutsche Bank zahle 553,6 Millionen Dollar. Dafür würden alle Ermittlungen eingestellt, die es im Zusammenhang mit steuerbezogenen Geschäften für Kunden aus den Jahren 1996 bis 2002 gegeben habe.

Die Deutsche Bank habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS. Die illegalen Steuersparmodelle für Kunden, in die das Kreditinstitut verwickelt gewesen sei, hätten zu milliardenschweren Ausfällen für den Staat beigetragen. Die Fälle liegen nach Angaben der Deutschen Bank allerdings schon Jahre zurück - von 1996 bis 2002. Die Bank habe ihre Richtlinien und Verfahren seitdem wesentlich verschärft.

Keine Auswirkungen auf laufendes Ergebnis

Auswirkungen auf das laufende Ergebnis nach Steuern wird die Strafe nach Angaben der Bank nicht haben, schließlich sei die gesamte Summe durch Rückstellungen abgedeckt. Die US-Staatsanwaltschaft in Manhattan erklärte, die Höhe der Strafe entspreche in etwa dem, was die Bank mit ihren Steuerhinterziehungsmodellen verdient habe. Die Deutsche Bank habe zudem einer Zivilstrafe von 149 Millionen Dollar zugestimmt. Daneben werde künftig ein unabhängiger Beobachter kontrollieren, ob der Konzern seine inzwischen verschärften Compliance-Richtlinien auch einhalte.

Die US-Behörden gehen davon aus, dass ihnen durch die Steuerhinterziehung der Deutsche-Bank-Kunden in den Jahren 1996 bis 2002 Einnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind. Einen ähnlichen Streit hatte es mit der UBS gegeben. Dieser wurde ebenfalls gegen eine Strafzahlung beigelegt - die Schweizer Bank zahlte mit 780 Millionen Dollar aber noch etwas mehr, um das Kapitel zu schließen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters