Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (etwa 325 Millionen Euro) verurteilt worden. Das teilte Richter Arthur Engoron am Freitag in New York mit. Zudem dürfe der Immobilienunternehmer Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen.
In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Der Bundesstaat New York hatte in dem Fall eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar gefordert. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt. Seine Söhne Donald Jr. und Eric Trump müssen jeweils vier Millionen Dollar Strafe zahlen.
Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte Donald Trump Jr. nach der Entscheidung auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.
"Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei ihnen ist fast schon krankhaft", schrieb Richter Engoron unter Bezugnahme auf Trump und seine Söhne in der Anordnung. Das Urteil sei eine "vernichtende Niederlage" für Trump und die Strafzahlung könne seinen «kompletten Bargeldvorrat auslöschen», kommentierte die "New York Times".
Trump hat ein Fehlverhalten abgestritten. Er sprach von einem politischen Verfahren, die auf Seiten der demokratischen Partei stehende Staatsanwältin gegen ihn als Republikaner angestrengt habe. Trumps Anwältin Alina Habba sprach nach dem Urteil von einer "politisch motivierten Hexenjagd" und kündigte an, die Gerichtsentscheidung anzufechten.
Turmloser Ex-Präsident? Sechs Immobilien, die Donald Trump in New York verlieren könnte
Das Anfang der 80er-Jahre gebaute Hochhaus mit 58 Etagen wurde damals explizit in der Anklageschrift erwähnt. Trump lebte selbst mehr als 20 Jahre in seinem Turm, in einem dreistöckigen Penthouse. Sein Unternehmen soll den Wert des Wolkenkratzers an der Fifth Avenue mehrfach aus fadenscheinigen Gründen vervielfacht haben – unter anderem, indem man Trumps Wohnung als fast dreimal größer angab, als sie tatsächlich sei. 2015 schätzte die Organization den Wert ihres Firmensitzes auf 327 Millionen Dollar – eine Zahl, die die Anklage als "absurd" bezeichnete.
Donald Trump stand bereits am Donnerstag in einem anderen Fall in New York vor Gericht
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.
Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.
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