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Anhörung vor Justizausschuss: Trump-Vertraute Hope Hicks verweigert Antwort auf 155 von 156 Fragen

Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks sollte vor dem Justizausschuss zum Mueller-Bericht aussagen, ließ aber fast alle Fragen unbeantwortet. Die oppositionellen Demokraten schäumen vor Wut.

Hope Hicks

Trumps treue Weggefährtin und ehemalige Kommunikationsdirektorin, Hope Hicks, auf dem Weg in den Ausschuss

AFP

Acht Stunden lang hat Hope Hicks, ehemalige Kommunikationschefin im Weißen Haus, vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt. Es ging in der Befragung um den Mueller-Bericht und die darin untersuchte Einflussnahme Russlands auf den amerikanischen Wahlkampf. Hicks wird im Mueller-Bericht mehr 180 Mal erwähnt. Doch es kam, wie es kommen musste für die oppositionellen Demokraten: Aus ihrer Sicht war der Auftritt der 30-jährigen eine gewaltige Enttäuschung. 

In den acht Stunden verweigerte Hicks die Antwort auf 155 Fragen, die speziell ihre Arbeit im Weißen Haus betrafen. Sie war dort von August 2017 bis März 2018 Trumps Kommunikationschefin. Hicks weigerte sich sogar, die Lage ihres Büros zu beschreiben. Lediglich eine Frage beantwortet sie zu diesem Themen-Komplex: Sie lautete: "Wie war das Wetter an ihrem ersten Arbeitstag?" Das belegen die Sitzungsprotokolle, die der Ausschuss am Tag danach veröffentlichte. 

Hope Hicks beruft sich auf angebliche Immunität

Hicks berief sich mit Hilfe von Anwälten des Weißen Hauses immer wieder auf ihr angebliches Recht, Aussagen zu verweigern, welche die direkte Zusammenarbeit mit dem Präsidenten betreffen. Die Argumentation des Weißen Hauses lautet, dass in solchen Fällen die Immunität des Präsidenten auch für seine engsten Mitarbeiter gelte. Sie passt zur Strategie, die Aufklärungsarbeit des Kongresses im Zusammenhang mit den Russland-Beziehungen des Präsidenten und dem Mueller-Bericht zu blockieren, wo es nur geht.

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Das sorgte bei den Demokraten allerdings für Empörung. Der Abgeordnete Ted Lieu sagte, Hicks vor dem Ausschuss sei einer "Justizbehinderung" gleichgekommen. Demokratische Abgeordnete kündigten deswegen an, Hicks gerichtlich zu Antworten zwingen zu wollen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jerry Nadler, wies daraufhin, dass die Blockade offensichtlich zu den Tricksereien des Weißen Hauses gehöre, Fragen zum Mueller-Report und zu den Russland.-Beziehungen Tumps zu verhindern.

Hicks verteidigt Arbeit im Wahlkampfteam

Über ihre Zeit im Wahlkampfteam Trumps im Jahr 2016 gab Hicks aber teilweise Auskunft. So bestätigte sie, dass die Trump-Kampagne die Einmischung der Russen begrüßt hätte. Sie verteidigte auch, dass das Trump-Team Informationen ausschlachtete, die von gehackten E-Mails Hillary Clintons stammten. Diese seien damals schließlich öffentlich zugänglich gewesen. Die E-Mails waren damals mutmaßlich von einem russischen Geheimdienst gehackt und dann über WikiLeaks veröffentlicht worden. Sie betonte, dass sie es heute nicht mehr gutheißen würde, Informationen aus dubiosen Quellen zu verwenden. 

Quellen: "Axios", "Politico", "Faz"

tis
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(