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US-Präsidentschaftswahl 2020: Mauerbau, Jobs, Abtreibung: Trumps Rede zum Wahlkampfstart im Faktencheck

Fast 80 Minuten lang hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Kampagnenstart in Florida für seine Wiederwahl im November 2020 geworben. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht immer so genau.

Florida: Trump startet Wahlkampf für 2020: "Demokraten zerstören unser Land"

Mit scharfen Attacken auf die oppositionellen Demokraten und die Medien und dem neuen Wahlkampfslogan "Keep America Great" hat US-Präsident Donald Trump offiziell sein Projekt Wiederwahl 2020 gestartet. Vor rund 20.000 jubelnden Zuhörern verkündete der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) in Orlando im US-Bundesstaat Florida, er werde "Amerika weiterhin großartig machen" und dann dafür sorgen, dass es auch "wirklich großartig bleibt". In seiner knapp 80 Minuten langen Rede stellte Trump eine Reihe von Behauptungen auf, deren Wahrheitsgehalt die US-Faktencheck-Webseite Politifact und das Wirtschaftsmagazin "Fortune" genauer überprüft haben. Hier sehen Sie deren Ergebnisse:

Trump über die Wirtschaft: "Sie steigt zu unglaublichen neuen Höhen auf. Vielleicht die großartigste Wirtschaft, die wir in der Geschichte unseres Landes hatten."

Fakt: Die US-Wirtschaft ist nicht eine der besten in der Geschichte des Landes.

Im ersten Quartal 2019 expandierte die Wirtschaft mit einer Jahresrate von 3,2 Prozent, das war das größte Q1-Wachstum in den letzten vier Jahren. In den späten 90er-Jahren lag das Wachstum vier Jahre lang in Folge bei über 4 Prozent, ein Niveau, das unter Trump auf Jahresbasis noch gar nicht erreicht wurde. 1984 lag das Wachstum sogar bei 7,2 Prozent.

Im vergangenen Jahr wuchs die US-Wirtschaft um 2,9 Prozent und damit im gleichen Tempo wie 2015 unter Präsident Barack Obama. Trumps Berufung auf eine gute Wirtschaftslage ist absolut legitim, aber Rekorde hat er keine vorzuweisen und das Wachstum speist sich aus einer Expansion, die bereits Mitte 2009 begann.

Trump über Jobs: "Fast 160 Millionen Menschen arbeiten. Das ist mehr als je zuvor."

Fakt: Stimmt, ist aber nicht sein Verdienst.

Mehr Menschen arbeiten in erster Linie, weil es mehr Menschen gibt. Das Bevölkerungswachstum treibt dieses Phänomen voran. Eine relevantere Kennzahl ist dagegen der Anteil der Amerikaner mit Jobs, und der liegt immer noch unter den Rekordhochs. Laut Daten des Arbeitsministeriums hatten im Mai 60,6 Prozent der US-Bürger ab 16 Jahren eine Beschäftigung. Das ist unter dem Allzeithoch von 64,7 Prozent im April 2000 während der Amtszeit von Bill Clinton, aber höher als die 59,9 Prozent zu Trumps Amtsantritt im Januar 2017.

Trump über Arbeitslosigkeit: "Wenn man sich die afroamerikanische Gemeinschaft ansieht, wie viele Fortschritte gemacht wurden, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Geschichte unseres Landes."

Fakt: Stimmt.

Nach den neuesten Zahlen der US-Statistikbehörde liegt die Arbeitslosigkeit unter den Schwarzen in den USA bei 6,2 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als zu Trumps Amtsantritt. Die Zahl war schon niedriger, aber das war auch während der aktuellen Präsidentschaft. Und seit 1972, dem Beginn der Datenerfassung, war die Arbeitslosigkeit der Schwarzen noch nie so niedrig.

Trump über die Löhne: "Die Löhne steigen so schnell wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr."

Fakt: Das geht zu weit.

Die Löhne sind unter Trump gestiegen, aber nicht mit konstant hoher Rate. Daten der Federal Reserve Bank von St. Louis zeigen, dass die realen, inflationsbereinigten Löhne in Dollar seit dem Amtsantritt des Präsidenten um 1,14 Prozent gestiegen sind. Aber in der gleichen Anzahl von Monaten, bevor er ins Weiße Haus zog, stiegen die Reallöhne um 2,93 Prozent.

Das gleiche Ergebnis zeigt sich bei der durchschnittlichen Veränderung der Löhne von Quartal zu Quartal.

Trump über die Energieproduktion: "Wir sind übrigens die Nummer eins unter den Energieerzeugern der Welt, wegen dem, was wir gerade getan haben."

Fakt: Das ist nur teilweise korrekt

Die amerikanische Energieproduktion ist die weltweit größte, aber das ist nicht nur auf die Politik von Trump zurückzuführen.

Laut der offiziellen Statistik des US-Energieministeriums waren die Vereinigten Staaten 2018 der weltweit größte Ölproduzent und 2017 der größte Produzent von Erdgas. Die amerikanische Ölförderung begann jedoch bereits 2012 in die Höhe zu schnellen, lange bevor Trump Präsident wurde. Sie sank 2014, als die Ölpreise fielen, aber die Regierung berichtete, dass "nach dem Anstieg der Rohölpreise Anfang 2016, später in dem Jahr auch die Investitionen und die Produktion stiegen.

Trump über sein Steuersenkungsgesetz: Wir haben so viel getan [...] mit der größten Steuersenkung der US-Geschichte."

Fakt: Falsch.

Trump wiederholt diesen Punkt häufig, aber es gab bereits drei größere Steuersenkungen: Den "American Taxpayer Relief Act" von 2012 mit inflationsbereinigt 321 Milliarden Dollar pro Jahr, das Steuererleichterungsgesetz von 2010 mit 210 Milliarden Dollar pro Jahr und der "Economic Recovery Tax Act" von 1981, der die Steuern um 208 Milliarden Dollar pro Jahr reduzierte.

Der "Tax Cut and Jobs Act" der Trump-Administration aus dem Jahr 2017 senkte die Steuern dagegen nur um 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Auf 10-Jahres-Frist gerechnet liegt er mit 1,5 Billionen Dollar sogar nur auf Rang zwölf.

Trump zum Thema Umwelt: "Unsere kristallklare Luft und unser kristallklares Wasser gehören zu den saubersten auf der ganzen Welt."

Fakt: Übertrieben.

Es ist nicht so, dass die Luft und das Wasser in den Vereinigten Staaten besonders verschmutzt sind, aber das Land belegt im Environmental Performance Index, einer vom Weltwirtschaftsforum und den Universitäten Yale und Columbia erstellten ökologischen Leistungsbilanz, den 27. Platz.

Bei der Luft belegen die USA Platz 10 und beim Wasser Platz 29. Unter den wohlhabenden Demokratien gehören die Vereinigten Staaten zu den Schlusslichtern.

Trump über die Mauer: "Wir werden bis Ende des Jahres mehr als 400 Meilen (der Mauer) gebaut haben."

Fakt: Irreführend.

Trump hat bislang erfolglos darum gekämpft, sein Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, einzuhalten. In den letzten Monaten hat der Präsident mehrfach von 400 Meilen (rund 650 Kilometer) Mauer gesprochen, die gerade errichtet würden. Allerdings existieren bereits etwa 650 Meilen an Barrieren und bislang hat die US-Regierung lediglich Aufträge für 247 Meilen Mauerbau vergeben, von denen auch noch viele durch laufende Gerichtsverfahren blockiert werden. In jedem Fall würden die Aufträge nur 17 Meilen an neuen Grenzbefestigungen bringen, der Rest würde lediglich vorhandene Barrieren ersetzen.

Wenn man sich Aufträge und Ausschreibungen der US-Regierung ansieht, geht daraus nicht hervor, wie viele weitere neue Meilen an Barrieren bis Ende 2019 oder gar bis Ende 2020 vorhanden sein sollen.

Trump zum Thema Abtreibungen: "Führende Demokraten haben sich sogar gegen Maßnahmen ausgesprochen, welche die Hinrichtung von Kindern nach der Geburt verhindern sollen."

Fakt: Die Hinrichtung von Kindern ist bereits ein Verbrechen.

Trump präsentiert hier eine etwas abgeschwächte Version einer verzerrten Geschichte, die er schon seit Monaten erzählt, wonach Mord an Säuglingen für die Demokraten okay sei. Seine Aussagen beziehen sich auf den extrem seltenen Fall, dass ein Baby als Resultat eines Abtreibungsversuchs mit so schweren Anomalien geboren wird, dass es keine Überlebenschance hat. In so einer Situation kann sich die Familie für eine palliativmedizinische Behandlung entscheiden, die dem Baby die Möglichkeit gibt, auf natürliche Weise ohne medizinischen Eingriff zu sterben. Diese Behandlung ist nicht ausschließlich Neugeborenen vorbehalten, sondern kann bei todkranken Patienten jeden Alters angewendet werden. Von einer Exekution kann dabei keine Rede sein.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(