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Justizausschuss: Repräsentantenhauses macht Weg für Amtsenthebung gegen Donald Trump frei

Der nächste Schritt ist gemacht: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird nun das US-Repräsentantenhaus sein Votum abgeben. Danach könnte es zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat kommen.

Donald Trump

Donald Trump wird sich demnächst im Senat gegen seine Amtsenthebung verteidigen müssen

DPA

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses billigte die Anklage gegen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie lautet die Anklage gegen Trump?

Der erste Anklagepunkt gegen Trump laut auf Amtsmissbrauch, weil der Präsident die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte - seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Der zweite Anklagepunkt: Behinderung des Kongresses, weil Trump in "beispielloser" Weise die Untersuchung der Parlamentarier zur Ukraine-Affäre behindert haben soll.

Video: US-Demokraten formulieren Anklagepunkte gegen Trump

Wie geht es jetzt weiter?

Die Anklagepunkte werden jetzt dem Plenum des Repräsentantenhauses vorgelegt. Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen - das wäre dann das sogenannte Impeachment. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung als sicher. Das Amtsenthebungsverfahren selbst - also gewissermaßen der Prozess gegen Trump - wird dann im Senat geführt.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren dürfte im Januar beginnen. Dabei führt der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich. Denn im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Bislang stehen die Republikaner aber nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten.

Wie ist die historische Dimension?

Unabhängig vom Ausgang des Senats-Prozesses: Schon das Impeachment selbst wäre symbolisch ein schwerer Schlag gegen Trump und ein Makel, der ihm immer anhängen würde. Trump wäre der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998), der sich einem Amtsenthebungsprozess stellen müsste. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen. Der Justizausschuss hatte bereits für Anklagepunkte gestimmt, das gesamte Repräsentantenhaus aber noch nicht.

Welche politischen Folgen gibt es für Trump?

Anders als 1974 bei Nixon halten die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler bislang fest zum Präsidenten. Trump hat immer wieder erklärt, die Impeachment-Bemühungen würden ihm letztlich mit Blick auf die Wahl 2020 nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

Ob das stimmt, wird die Zukunft zeigen. Bislang haben sich Trumps Zustimmungswerte im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der US-Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.

   

nik/DPA/AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?