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Justizausschuss Repräsentantenhauses macht Weg für Amtsenthebung gegen Donald Trump frei

Donald Trump
Donald Trump wird sich demnächst im Senat gegen seine Amtsenthebung verteidigen müssen
© Evan Vucci/AP / DPA
Der nächste Schritt ist gemacht: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird nun das US-Repräsentantenhaus sein Votum abgeben. Danach könnte es zu einem aufsehenerregenden Verfahren im Senat kommen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre rückt immer näher: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses billigte die Anklage gegen den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses.

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Wie lautet die Anklage gegen Trump?

Der erste Anklagepunkt gegen Trump laut auf Amtsmissbrauch, weil der Präsident die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte - seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Der zweite Anklagepunkt: Behinderung des Kongresses, weil Trump in "beispielloser" Weise die Untersuchung der Parlamentarier zur Ukraine-Affäre behindert haben soll.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Anklagepunkte werden jetzt dem Plenum des Repräsentantenhauses vorgelegt. Die Abgeordneten müssen mit einfacher Mehrheit für eine Anklageerhebung stimmen - das wäre dann das sogenannte Impeachment. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt eine Anklageerhebung als sicher. Das Amtsenthebungsverfahren selbst - also gewissermaßen der Prozess gegen Trump - wird dann im Senat geführt.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren dürfte im Januar beginnen. Dabei führt der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung Trumps gilt als höchst unwahrscheinlich. Denn im Senat haben die Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Bislang stehen die Republikaner aber nahezu geschlossen hinter ihrem Präsidenten.

Wie ist die historische Dimension?

Unabhängig vom Ausgang des Senats-Prozesses: Schon das Impeachment selbst wäre symbolisch ein schwerer Schlag gegen Trump und ein Makel, der ihm immer anhängen würde. Trump wäre der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998), der sich einem Amtsenthebungsprozess stellen müsste. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen. Der Justizausschuss hatte bereits für Anklagepunkte gestimmt, das gesamte Repräsentantenhaus aber noch nicht.

Welche politischen Folgen gibt es für Trump?

Anders als 1974 bei Nixon halten die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler bislang fest zum Präsidenten. Trump hat immer wieder erklärt, die Impeachment-Bemühungen würden ihm letztlich mit Blick auf die Wahl 2020 nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

Ob das stimmt, wird die Zukunft zeigen. Bislang haben sich Trumps Zustimmungswerte im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und die Zahl der US-Wähler, die für oder gegen ein Impeachment sind, hielt sich zuletzt in etwa die Waage.

   

nik/DPA/AFP

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