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Roe v. Wade Oberste US-Richter sollen unter Eid gelogen haben – AOC fordert Amtsenthebung von Kavanaugh und Gorsuch

Demokratische Abgeordnete Alexandria Occasio-Cortez
Fordert die Amtsenthebung zweier Supreme-Court-Richter, sollten sie in ihrer Anhörung über ihre Haltung zum Fall Roe vs. Wade die Unwahrheit gesagt haben: Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez.
© Andrew Harnik / AFP
Nachdem der Supreme Court das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht gekippt hat, erheben US-Politiker schwere Vorwürfe gegen zwei Richter. Die Juristen sollen während ihrer Anhörungen unter Eid gelogen haben. Rufe nach einer Amtsenthebung werden laut.

Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zum Abtreibungsrecht durch den Supreme Court erschüttert die USA anhaltend. Auch der Oberste Gerichtshof selbst ist davon betroffen. Laut einer aktuellen Gallup-Umfrage sagten zuletzt nur noch 25 Prozent der Amerikaner:innen, sie hätten Vertrauen oder großes Vertrauen in das maßgebende Gericht das Landes – der niedrigste Wert seit rund einem halben Jahrhundert. Wie zur Bestätigung werden nun auch schwere Vorwürfe gegen zwei der Supreme-Court-Richter erhoben. Die beiden konservativen Juristen Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh sollen während der Anhörungen zu ihrer Berufung als oberste Richter just zu ihrer Haltung zu Roe v. Wade gelogen haben – und das unter Eid.

Sollte sich das bestätigen, sollte eine Amtsenthebung der beiden "sehr ernsthaft erwogen" werden, forderte die streitbare demokratische Kongress-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) aus New York im TV-Sender NBC. Es würde weitreichende Folgen haben, "wenn wir zulassen, dass Kandidaten des Obersten Gerichtshofs unter Eid lügen, um sich lebenslange Ernennungen zum höchsten Gericht des Landes zu sichern und dann (...) Urteile erlassen, die die Menschenrechte der Mehrheit der Amerikaner zutiefst untergraben", so Ocasio-Cortez weiter.

Roe v. Wade: Haben Kavanaugh und Gorsuch gelogen?

Kavanaugh und Gorsuch, beide von Ex-Präsident Donald Trump berufen, gehören neben Amy Coney Barrett, Clarence Thomas und Samuel Alito zu jenen fünf konservativen Richter:innen, die am vergangen Freitag das Urteil Roe vs. Wade mehrheitlich gekippt hatten. Sowohl die republikanische Senatorin Susan Collins (Maine) als auch Joe Manchin, demokratischer Senator von West Virginia, der häufig nicht mit der Politik seiner Partei übereinstimmt, hatten während des Wochenendes betont, dass die Entscheidung zu Roe vs. Wade nicht mit Kavanaughs und Gorsuchs Aussagen in den Hearings übereinstimmten. "Ich habe Richter Gorsuch und Richter Kavanaugh vertraut, als sie unter Eid aussagten, dass sie glaubten, Roe v. Wade sei ein entscheidender Präzedenzfall." Collins sagte ergänzend, in den Anhörungen und auch bei persönlichen Treffen hätten die beiden Juristen die "Bedeutung der Unterstützung langjähriger Präzedenzfälle" betont. Sowohl Collins als auch Manchin fühlen sich nach eigener Aussage von den Richtern in die Irre geführt.

Ocasio-Cortez nannte die Äußerungen der beiden Senator:innen "explosiv" – wobei sie ihren Parteifreund Manchin aufgrund seiner oft abweichenden Haltung gleich ins konservative Lager einordnete. "Der Oberste Gerichtshof hat seine Autorität dramatisch überschritten", wetterte AOC bei NBC und stellte fest: "Dies ist eine Legitimitätskrise." In ähnlicher Weise hatte sich zuvor schon die demokratische Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, geäußert. Rund 80 Prozent der Amerikaner:innen sind Umfragen zufolge gegen ein umfassendes Abtreibungsverbot. Für die erzkonservative Pro-Life-Bewegung ist die Aufhebung von Roe v. Wade dagegen ein Sieg nach Jahrzehnte währendem Kampf.

Bisher erst ein Impeachment gegen Supreme-Court-Richter

Ocasio-Cortez nannte die Entscheidung dagegen "zutiefst destabilisierend" und eine "feindliche Übernahme unserer demokratischen Institutionen". "Ich glaube, Lügen unter Eid ist eine anfechtbare Straftat", so die New Yorker Kongress-Abgeordnete, "das ist etwas, das sehr ernsthaft in Betracht gezogen werden sollte, auch von Senatoren wie Joe Manchin und Susan Collins."

Ob die Vorwürfe tatsächlich so weit tragen, dass gegen Kavanaugh und Gorsuch ein formales Amtsenthebungsverfahren angestrengt werden kann, muss sich zeigen. Bisher ist es nur in einem Fall zu einem sogenannten Impeachment gegen einen Richter am Supreme Court gekommen – und das ist schon sehr lange her. Am 6. März 1804 empfahl ein zwei Monate zuvor eingesetzter Sonderausschuss dem Repräsentantenhaus die Amtsenthebung des stellvertretenden Supreme-Court-Richters Samuel Chase – allerdings betrafen alle Anklagepunkte mutmaßliches Fehlverhalten an Gerichten niederer Instanz. Chase wurde am 1. März 1805 letztlich vom Senat in allen Anklagepunkten freigesprochen. Verteidigt hatte sich Chase unter anderem damit, dass sein Handeln der Einhaltung von Präzedenzfällen gegolten habe. Also Fällen wie Roe v. Wade.

Quellen: NBC News; The Hill, Axios, Tweet Elizabeth Warren, Gallup, National Legal Foundation


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