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Abtreibungsrecht in USA Biden gibt sich nicht geschlagen. Aber was kann er ausrichten?

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden: "Diesen Herbst steht Roe auf dem Stimmzettel"
© Pool/ABACA/ / Picture Alliance
Das Oberste Gericht in den USA hat das Recht auf Abtreibung gekippt. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, verspricht Präsident Joe Biden. Was meint er damit?  

An Superlativen mangelte es nicht. Eine historische Entscheidung, hieß es hier, ein weitreichender Einschnitt, hieß es dort. Ein "tragischer Fehler", sagte Joe Biden

Der US-Präsident äußerte sich bestürzt über das politische Erdbeben, das die USA am Freitag erschütterte: Das Oberste Gericht hatte das liberale Abtreibungsrecht gekippt und damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze freigemacht – bis hin zu kompletten Verboten. 

Schon jetzt hat das Urteil gewaltige Auswirkungen auf Frauen im ganzen Land. In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt, auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Es kam zu landesweiten Protesten.

"Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs", sagte Biden zu dem folgenreichen Richterspruch. Und versprach: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen." Es sei noch nicht vorbei, so Biden.

Warum nicht? Welche Macht hat der US-Präsident in dieser Angelegenheit?

Joe Biden geht in die Offensive

Bei der Entscheidung des Supreme Courts geht es um Grundsätzliches, entsprechend schwer wiegt das Urteil.

Der Gerichtshof hob mit der Mehrheit seiner konservativen Richter das seit 1973 geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" auf – womit das Gremium einst ein verfassungsmäßiges Grundrecht auf Abtreibungen verankerte und damit landesweit Schwangerschaftsabbrüche legalisierte.

Als Richtlinie galt seitdem, dass Schwangerschaftsabbrüche so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist in der Regel etwa ab der 24. Schwangerschaftswoche der Fall. Mit dem Ende von "Roe v. Wade" gibt es kein landesweites Recht auf Abtreibungen mehr – das Thema ist in keinem Bundesgesetz geregelt. Damit haben die Bundesstaaten freie Hand, Abtreibungen zu verbieten oder stark einzuschränken. 

Nach Angaben des Guttmacher Institute dürften 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten diesen Weg wählen. Viele Frauen könnten damit künftig gezwungen sein, in andere Bundesstaaten zu reisen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen lassen wollen. Für viele dürfte das unter anderem aus finanziellen Gründen sehr schwierig werden.

Unmittelbar kann Präsident Biden den Folgen nur wenig entgegensetzen. Er skizzierte jedoch mehrere Schritte und Maßnahmen, um die Rechte von Frauen zu schützen:

  • Biden kündigte an, dass seine Regierung alles dafür tun werde, das Recht von Frauen auf Reisefreiheit sicherzustellen. "Eine Person hat das Recht, aus jedem beliebigen Grund von einem Staat in einen anderen zu reisen – das geht niemanden etwas an, schon gar nicht die Regierung", hieß aus dem Weißen Haus. Wenn jemand versuche, Frauen bei der Ausübung dieses Grundrechts zu behindern, werde die Regierung Biden diesen "Angriff bekämpfen". 
  • Der US-Präsident ordnete außerdem dem Gesundheitsministerium an, sicherzustellen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschließlich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Nach Auffassung des Justizministeriums können Bundesstaaten ein entsprechendes Medikament nicht einfach verbieten.

Die Thematik wird auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, daran ließ der Präsident keinen Zweifel. "Diesen Herbst steht Roe auf dem Stimmzettel", sagte er. "Persönliche Freiheiten stehen auf dem Stimmzettel. Das Recht auf Privatsphäre, Freiheit, Gleichheit – sie alle stehen auf dem Stimmzettel."

Bidens Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. Biden kann dieses Recht auch nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er pocht daher darauf, bei den Kongresswahlen im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz und für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner.

Ein Riss geht durch die USA

Während Zehntausende Menschen überall in den USA am Wochenende gegen die Abtreibungs-Entscheidung des Obersten Gerichtes protestierten, haben erste Bundesstaaten bereits harte Tatsachen geschaffen: In mindestens acht US-Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche nun de facto verboten. Dagegen gab es heftige Proteste unter anderem vor dem Supreme Court in Washington. Die Spenden an Pro-Abtreibungsorganisationen schnellten in die Höhe. Zeitgleich gab es landesweit aber auch Jubel-Feiern von Befürwortern der Entscheidung des Obersten Gerichtes.

Die Spaltung der US-Gesellschaft zeigte sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch im politischen Handeln unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung: Missouri, Alabama, Arkansas, Kentucky, Louisiana, Oklahoma, South Dakota and Utah verboten Abtreibungen beziehungsweise schränkten sie massiv ein. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen weitere von den Republikanern regierte Bundesstaaten folgen. 

Von den Demokraten regierte Bundesstaaten ihrerseits trafen erste Vorkehrungen, um mehr potenzielle Patientinnen zu versorgen. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul versprach, gemeinsam mit anderen liberalen Bundesstaaten ein "sicherer Hafen" für alle zu sein, die in ihren eigenen Staaten keine Abtreibungen vornehmen lassen können.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtes ist eine Folge der Amtszeit des Republikaners Donald Trump als US-Präsident: Dieser hatte drei neue Verfassungsrichter ernannt, sodass konservative Juristen am Supreme Court nun eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter stellen.

Trump selbst feierte das Urteil als Entscheidung Gottes.

fs DPA AFP

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