Besorgt und enttäuscht reagierte die EU-Kommission auf einen Brief des Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, James Sensenbrenner. Mit dem in Brüssel veröffentlichten Brief reagierte Sensenbrenner auf den EU-Wunsch nach einer Verlängerung der Visa-Freiheit: "Die steigende Aufmerksamkeit und zunehmende Sorge in der amerikanischen Öffentlichkeit und bei den meisten Mitgliedern des Kongresses über die andauernde Schwäche der US-Grenzsicherheit machen es schwierig, eine weitere Verlängerung zu erreichen", schrieb Sensenbrenner. Der US-Kongress scheint offenbar nicht gewillt, die Visa-Freiheit für EU-Bürger ohne elektronisch lesbare Reisepässe über den 25. Oktober 2005 hinaus auszudehnen.
Visa oder digitaler Pass
Die Europäer hatten die USA darauf hingewiesen, dass erst Ende August 2006 alle Mitgliedstaaten in der Lage seien, die digitalen Pässe auszugeben. Vorher könnten die meisten EU-Staaten die Pässe nicht anbieten. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass viele EU-Bürger ohne eine Verlängerung nach dem 25. Oktober nicht mehr in die USA einreisen könnten. Es sei denn, sie beantragen ein Visum.
Für eine visafreie Einreise verlangen die USA ein digitales Passbild. Möglich soll dies ein Chip im Reisepass machen, der digitalisierte Daten zur Gesichtsform des Inhabers enthält. Nach Kommissionsangaben sind bisher nur Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, Finnland und Schweden in der Lage, rechtzeitig mit der Ausgabe entsprechend aufgerüsteter Pässe zu beginnen.
Deutsche Reisende nicht betroffen
Deutsche Reisende sind demnach nicht betroffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland sei in der Lage, die jetzige US-Frist einzuhalten und werde im Herbst mit der Ausgabe von Pässen mit digitalisiertem Foto beginnen. Zudem soll im Jahr 2007 auch der Fingerabdruck auf einem Chip im Pass gespeichert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf würde derzeit vorbereitet, so der Sprecher.
In der EU wird bereits über eine Reaktion auf die Ankündigung der USA nachgedacht. Die Brüsseler Behörde will zunächst klären, was die Antwort Sensenbrenners genau bedeutet, sagte ein Sprecher von Justizkommissar Franco Frattini. Denkbar ist, dass auch die EU ein Visum von Reisenden aus den USA verlangen könnte: "Wir werden darüber in den nächsten Wochen nachdenken", sagte Frattini-Sprecher Friso Roscam Abbing. Bisher verlangt die EU von US-Bürgern weder ein Visum noch die Vorlage eines elektronisch lesbaren Reisepasses.
