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Emotionale US-Anhörung Trotz Missbrauchsvorwürfe: Kavanaugh nimmt Hürde im Justizausschuss, doch FBI soll ermitteln

Brett Kavanaugh stellt sich im US-Justizausschuss den Fragen der Senatoren. Die Frage, die Amerika beschäftigt: Hat er Christine Blasey Ford auf einer High-School-Party im Jahr 1982 versucht zu vergewaltigen? Kavanaugh bleibt einige Antworten schuldig.
Senator Patrick Leahy: "In Ihrem Jahrbuch sprachen Sie vom Trinken und sexueller Ausbeutung, oder nicht?"
Brett Kavanaugh: "Senator, lassen Sie mich einen Schritt zurückgehen und Ihnen erklären, wie High-School funktioniert. Ich war die Nummer Eins der Klasse ..."
Senator Patrick Leahy: "Senator Leahy: Ich dachte nur, der Senat könnte sich querstellen …"
Brett Kavanaugh: "Nein, nein, nein, nein, nein. Ich werde über meine High-School-Zeit reden, wenn Sie hier sitzen und mich verspotten."
Senator Amy Klobuchar: "Also sagen Sie, es gab noch nie einen Fall, wo Sie so viel getrunken haben, dass Sie sich nicht mehr an die Nacht davor erinnerten?"
Brett Kavanaugh: "Sie fragen nach einem Blackout. Ich weiß es nicht, hatten Sie einen?"
Senator Amy Klobuchar: "Würde Sie die Frage beantworten? Also, das ist nicht passiert? Ist das Ihre Antwort?"
Brett Kavanaugh: "Ja und ich bin neugierig, ob Sie jemals einen hatten."
Auch Fragen zu Mark Judge, dem Freund, der laut Ford bei dem Vorfall dabei gewesen sein, beantwortet Kavanaugh in ausweichender Manier.
Senator Patrick Leahy: "Wenn [Dr. Ford] sagt, Mark Judge sei damals im Zimmer dabei gewesen, sollte er auch heute anwesend sein. Würden Sie wollen, dass er zum Zeugen ernannt wird?"
Brett Kavanaugh: "Senator, diese Vorwürfe wurden in das Komitee hineingetragen."
Senator Patrick Leahy: "Nein, ich frage Sie nur eine Frage. Würden Sie wollen, dass er hier als Zeuge auftritt?"
Brett Kavanaugh: "Er hat dem Komitee schon eine Aussage unter Eid gegeben. Die Vorwürfe wurden vom Komitee zurückgehalten."
Senator Dick Durbin: "Richter Kavanaugh, werden Sie die FBI-Ermittlungen unterstützen?"
Brett Kavanaugh: "Ich werde das machen, was auch immer dieses Komitee will ..."
Senator Dick Durbin: "Denken Sie persönlich, dass es das Beste wäre, das wir tun könnten? ...
Sie antworten nicht?"
Brett Kavanaugh: "Schauen Sie Senator, ich habe gesagt, dass ich eine Anhörung will. Ich sagte, ich begrüße alles. Ich bin unschuldig."
Mit der Frage nach seiner Unschuld werden sich US-Ermittler auseinandersetzen.
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Trumps Kandidat fürs höchste US-Gericht nimmt wichtige Hürde für seine Nominierung. Trotzdem sieht er sich weiter heftiger Missbrauchsvorwürfe ausgesetzt. Der Senat will aber erst nach FBI-Ermittlungen abstimmen.

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat die Kandidatur des Richters für den Supreme Court der USA eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte am Freitag - durch die Stimmen der Republikaner - mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss endgültig über die Personalie entscheiden. Der republikanische Senator Jeff Flake, der die Mehrheit mit seiner Stimme rettete, plädierte aber dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses hat Präsident Donald Trump diese Untersuchung inzwischen angeordnet. Kavanaugh ist Vorwürfen ausgesetzt, er habe als junger Mann mehrfach Frauen sexuell belästigt.

Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten dort geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter. Auch Flake, der zuvor als möglicher Abweichler in den Reihen der Republikaner gegolten hatte, schloss sich der Linie seiner Parteikollegen an. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Dies solle nicht länger als eine Woche dauern und sich auf die "glaubwürdigen Anschuldigungen" gegen den Kandidaten beschränken. Die Demokraten verlangen seit Tagen eine weitere FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen Kavanaugh.

Demonstrantinnen kritisieren Wackelkandidaten scharf

Zwei Demonstrantinnen - offenbar selbst Missbrauchsopfer - hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Ob es nun zu einer solchen Untersuchung kommt, liegt in der Hand der republikanischen Führung im Senat.

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Mehrheit für Kavanaugh auch im gesamten Senat?

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt - würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Hochemotionale Auftritte während der Anhörung

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Sie sei sich zu "100 Prozent" sicher, dass es damals Kavanaugh gewesen sei, der sie Anfang der 80er Jahr am Rande einer Schülerparty attackiert habe, sagte sie dort.

Der Richter hatte sich bei der Anhörung mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt. "Dieser Nominierungsprozess ist zu einer nationalen Schande verkommen, schimpfte Kavanaugh und warf den oppositionellen Demokraten vor, eine politische Kampagne gegen ihn zu fahren. Zum Teil ging er demokratische Senatoren aggressiv an und weichte mehrfach deren bohrenden Nachfragen aus - etwa zu einer möglichen FBI-Untersuchung.

Demokraten wollten Midterms abwarten

Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein großes Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

dho DPA

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