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Verfahren gegen Donald Trump Der "Kavanaugh-Effekt" oder: Übernehmen sich die Demokraten mit der Amtsenthebung?

Bericht - Nancy Pelosi will Donald Trump "im Gefängnis" sehen
Oppositionsführerin Nancy Pelosi wollte lange kein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
© Carolyn Kaster/AP / DPA
Washington bereitet sich auf die nächste Schlacht gegen Donald Trump vor - doch in den Umfragen verliert die Opposition an Zustimmung. Ist das ein Vorbote für einen Stimmungswechsel? Erinnerungen an die vergangene Wahl werden wach.

Die an Dramen nicht eben arme Amtszeit von Donald Trump steht vor ihrem nächsten Höhepunkt. Im Repräsentantenhaus, vergleichbar mit dem deutschen Bundestag, hat die Opposition die Mehrheit und wird am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten beschließen. Damit ist der Weg frei für das eigentliche Impeachment, das im Senat stattfindet. Fürchten muss Trump dessen Votum aber nicht, weil dort seine Republikaner in der Überzahl sind. Auch die USA selbst sind gespalten über den dritten Versuch in der Geschichte des Landes, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen – und es gibt Hinweise, dass sich der Impeachment-Versuch für die federführenden Demokraten als Bumerang erweisen könnte.

46,9 zu 46,7 für Amtsenthebung Donald Trumps

Umfragen, die sich mit der Amtsenthebung befassen, zeigen, dass die Befürworter nur hauchdünn die Nase vorne haben: Während noch 52 Prozent der Befragten das Verfahren an sich begrüßen, sind es nur 46,9 Prozent, die auch eine sich daraus ergebene Amtsenthebung wollen – während 46,7 Prozent Trump trotz der Untersuchung weiter in Weißen Haus sehen wollen. Beim Blick auf die letzten Wochen zeigt sich: Der Trend geht eher zugunsten Trumps als gegen ihn. Auch in den Umfrage-Duellen mit möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten macht der Amtsinhaber Fortschritte.

Seitdem Trump als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist, ist die Mehrheit der Amerikaner mit seiner Amtsführung unzufrieden. Das ist auch weiterhin so, wenngleich die Ablehnung zuletzt leicht gesunken ist. Werden die US-Bürger gefragt, bei welchem Kandidaten sie ihr Kreuz machen würden, liegen die meisten Vertreter der Opposition deutlich vor Trump – nur nicht in einigen, wichtigen Bundesstaaten wie etwa Wisconsin, Arizona und Iowa, in denen sich der US-Präsident zumindest von einigen potenziellen Kontrahenten wie Joe Biden, Bernie Sanders oder Elisabeth Warren absetzen kann. 

Erste Anzeichen für einen Stimmungsumschwung? 

Auch wenn Umfragen zu diesem Zeitpunkt – elf Monate vor der Wahl – noch nicht allzu aussagekräftig sind, könnten sie ein Vorbote für einen Stimmungsumschwung sein. Selbst wenn der nur leicht ausfällt, könnte das bei den engen Verhältnissen entscheidend werden. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass heftige Angriffe der Demokraten auf Donald Trump zu einer Gegenreaktion geführt hätten. So wird der "Kavanaugh-Effekt" dafür verantwortlich gemacht, dass die Opposition bei der Zwischenwahl 2018 nicht beide Kongress-Kammern gewinnen konnte, sondern nur das Repräsentantenhaus.

Die Bezeichnung geht auf den Streit um die Berufung von Brett Kavanaugh an das Oberste US-Gericht zurück. Der konservative Jurist war Wunschkandidat der Republikaner und Donald Trumps, geriet aber wegen Vorwürfe sexuellen Missbrauchs unter Druck. Als Student soll er mehrere Frauen zu intimen Handlungen genötigt haben. Der Widerstand gegen den Richter durch Frauenrechtler und linksorientierte Demokraten wurde von nicht wenigen gemäßigten Wählern als "character assassination" empfunden, als "Hinrichtung" einer "unerwünschten Person".  Vor allem in den umkämpften "Swing States" hatte der Kampf gegen Brett Kavanaugh viele Amerikaner dazu gebracht, für die Republikaner zu stimmen.

Demokraten mit "Impeachment light" 

Einen ähnlichen Effekt befürchten Top-Demokraten auch durch die von ihnen angestrebte Amtsenthebung – weswegen sich Oppositionsführerin Nancy Pelosi lange gegen das Verfahren gestemmt hatte. Weil die Vorwürfe in der "Ukraine-Affäre" aber so schwer wiegen, hat sich die Partei für eine Art "Impeachment light" entschieden – sie verzichtet sozusagen auf den Einsatz der ganz schweren Waffen. Auch wird sich der Senat nur rund zwei Wochen mit den Anhörungen beschäftigen und nicht anderthalb Monate wie 1998 bei Bill Clinton. Ein zweiter "Kavanaugh-Effekt" mag auf die Weise ausblieben. Die Amtsenthebung aber auch. Was einige Amerikaner zur Frage führen könnte, warum es die Demokraten überhaupt erst in die Wege geleitet haben.

Quellen: "FiveThirtyEight", RealClearPolitics, DPA, AFP, "The Federalist", "The Atlantic"


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