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Meinung

Trumps Supreme-Court-Kandidat: Warum Brett Kavanaugh nach seiner Anhörung auf keinen Fall Oberster US-Richter werden darf

Die Anhörungen vor dem US-Senat haben keine neuen Fakten über die Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh ans Licht gebracht. Dennoch hat sich Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat mit seinem Auftritt für das Amt disqualifiziert.

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Brett Kavanaugh ist unschuldig. Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof hat niemals eine Frau sexuell belästigt, missbraucht oder versucht, sie zu vergewaltigen. Diese Annahme gilt. So lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Die Unschuldsannahme ist ein Eckpfeiler des amerikanischen Rechtssystems und ein Grundprinzip strafrechtlicher Verfahren. Sie verankert die Beweislast bei den Anklägern. Diese müssen zweifelsfrei belegen, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Hintergrund dieser Anforderungen ist die Vorstellung, dass es besser ist, einen Schuldigen laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen.

Anhörung bringt keine neuen Fakten

Die Schuld von Brett Kavanaugh hat bislang niemand bewiesen. Im Raum stehen die Aussagen von drei Frauen, Christine Blasey Ford, Deborah Ramirez und Julie Swetnick, die dem Richter sexuellen Missbrauch während seiner Highschool- beziehungsweise Studienzeit vorwerfen, sowie das Dementi von Kavanaugh, er habe "niemals jemanden sexuell belästigt". Die hochemotionalen Anhörungen von Blasey Ford und Kavanaugh am Donnerstag vor dem Justizausschuss des US-Senats haben an der Faktenlage nichts geändert.

Sollten die Senatorinnen und Senatoren also der Ernennung von Kavanaugh zum Richter am Höchsten Gericht der USA zustimmen? Auf keinen Fall! Denn Brett Kavanaugh hat bei seinem Auftritt vor dem Justizausschuss auf ganz andere Weise gezeigt, warum er für das Amt am Supreme Court völlig ungeeignet ist: Er kann nicht unparteiisch sein! 

Die Besetzung der auf Lebenszeit vergebenen Posten am Obersten Gericht war schon immer eine hochpolitische Angelegenheit. Sie kann der Auslegung wichtiger Gesetze über Jahrzehnte ihren Stempel aufdrücken. Ob beim Thema Abtreibung, der Ehe für Alle oder dem großen Streitpunkt Waffenkontrolle - die oft mit knapper Mehrheit gefällten Grundsatzentscheidungen sind von landesweiter gesellschaftlicher Bedeutung und daher für die Parteien ein enorm wichtiges politisches Steuerungsinstrument. Aber nie zuvor hat sich ein Kandidat selbst im Bewerbungsprozess für das Amt so hochpolitisch Verhalten wie Kavanaugh.

Brett Kavanaugh lässt Demokraten auflaufen

In seinem wütenden Eingangsstatement und immer wieder im Verlaufe der Befragung betonte der 53-Jährige seine Bereitschaft, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Er habe dem Komittee schon am Tag nachdem die Anschuldigungen bekannt wurden mitgeteilt, dass er so schnell wie möglich unter Eid aussagen wolle. "Ich bin gekommen, um die Wahrheit zu sagen", erklärte Kavanaugh. “Ich begrüße jede Art von Untersuchung".

In der Anhörung war von der Kooperationsbereitschaft des Richters dann allerdings nichts mehr zu spüren - sofern die Fragesteller Demokraten waren. Kavanaugh unterbrach die demokratischen Senatoren und Senatorinnen häufig, wich ihren Fragen aus und ließ sie auflaufen. Und er spielte taktische Spielchen mit ihnen. Jedes Ausschussmitglied hatte nur fünf Minuten Zeit für seine Befragung. Kavanaugh wusste das und versuchte immer wieder, seine Antworten in die Länge zu ziehen, damit seinem Gegenüber die Zeit davonlief, auch wenn er dabei meist nur wiederholte, was er bereits gesagt hatte.

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Auch Kavanaughs Erklärung, er begrüße "jede Art von Untersuchung" löste sich während der Anhörung in Luft auf. Immer wieder wollten die demokratischen Senatoren von ihm wissen, ob er dafür sei, das FBI wegen der Anschuldigungen ermitteln zu lassen und ob er nicht glaube, dass solche Ermittlungen hilfreich sein könnten. Der Richter wand sich sichtlich unter diesen Fragen, und tat alles, um sie nicht zu beantworten. Als Senator Dick Durbin ihn bei diesem Thema in die Enge trieb, saß er schließlich einen Moment lang einfach nur da und schwieg.

Kavanaughs Weigerung, einer Untersuchung durch die Bundespolizei zuzustimmen, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass er etwas zu verbergen hat. Der Grund kann auch sein, dass er befürchtet, die Abstimmung über seine Ernennung könnte durch die Ermittlungen bis nach den Zwischenwahlen am 6. November verzögert werden und dann wegen neuer Mehrheitsverhältnisse im Senat verloren gehen. Dennoch muss man sich fragen: Soll jemand am Höchsten Gericht Recht sprechen, der in so einem schwerwiegenden Fall wie diesem nicht alles dafür tut, dass vor einer Entscheidung alle ermittelbaren Fakten auf den Tisch kommen?

Kavanaugh spricht von Rache für Trump-Wahl

Während seiner Befragung verhielt sich Kavanaugh aber nicht nur unkooperativ gegenüber den demokratischen Senatoren, er griff die Demokraten auch wiederholt direkt oder indirekt mit scharfen Worten an. Den Höhepunkt dieser Attacken erlebten die Zuschauer bereits in den ersten Minuten der Anhörung. In seinem Eingangsstatement nannte der 53-Jährige die Vorwürfe gegen ihn einen "grotesken und koordinierten Charaktermord" und "koordinierte und gut finanzierte Bemühungen, meinen guten Ruf zu zerstören und meine Familie zu zerstören". In wütendem Ton behauptete Kavanaugh: "Diese ganzen zweiwöchigen Anstrengungen waren ein kalkulierter und inszenierter politischer Schlag, angeheizt von offensichtlich aufgestauter Wut über Präsident Trump und die Wahlen 2016. Angst über mein Strafregister, die zu Unrecht geschürt wurde. Rache im Namen der Clintons. Und Millionen von Dollar an Geld von externen linken Oppositionsgruppen."

Ein Bundesrichter müsse unabhängig sein und dürfe nicht durch öffentlichen oder politischen Druck beeinflusst werden, forderte Kavanaugh selbst vor dem Ausschuss. "Ich bin so ein Richter", behauptete er. Wer soll ihm das nach seiner verschwörungstheoretischen Tirade gegen die Clintons und die Demokraten noch glauben.