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Sturm aufs Kapitol Donald Trump versucht persönlich, Zeugen der Anhörungen zum 6. Januar unter Druck zu setzen

Donald Trump zeigt mit dem Finger
Ex-Präsident Donald Trump versucht nach Erkenntnissen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses persönlich, Zeugen der Anhörungen unter Druck zu setzen.
© Justin Sullivan / Getty Images / AFP
Donald Trump gerät durch die Untersuchungen zum Sturm aufs Kapitol zunehmend unter Druck. Die Vize-Chefin der 6.-Januar-Kommission machte nun öffentlich, dass der Ex-Präsident versucht, Zeugen zu beeinflussen. Die Justiz ist informiert.

Am Ende der jüngsten Anhörung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten ließ Liz Cheney eine weitere Bombe platzen. Nachdem während des Hearings deutlich geworden war, dass Trump durch sein engstes Umfeld intensiv informiert worden war, dass es keine Wahlfälschung gegeben habe, der Ex-Präsident aber dennoch wider dieses besseren Wissens weiter Öl ins Feuer gekippt hatte, teilte die Vize-Chefin der Untersuchungskommission mit, Trump versuche auch jetzt noch die Wahrheit zu verschleiern. Er habe versucht, Zeugen unter Druck zu setzen und dazu zu bewegen, die Aussage zu verweigern, sagte die als Trump-kritisch bekannte Republikanerin. Der Generalstaatsanwalt sei informiert.

Das berichten die "Washington Post" und weitere US-Medien. Cheneys Äußerung war die erste öffentliche Bestätigung dafür, dass Trump persönlich versuche, Zeugen zu beeinflussen. "Nach unserer letzten Anhörung hat Präsident Trump versucht, einen Zeugen zu unseren Ermittlungen anzurufen; einen Zeugen, der noch nicht in einer Anhörung zu sehen war", berichtete Cheney. Diese Person, deren Namen sie nicht nennen wollte, habe es aber abgelehnt, einen Anruf von Donald Trump anzunehmen oder darauf zu reagieren. Vielmehr habe diese Person ihren Anwalt informiert, der wiederum die Untersuchungskommission in Kenntnis gesetzt habe. "Dieser Ausschuss hat diese Informationen an das Justizministerium weitergegeben", sagte Cheney. In den USA ist der Chef des Justizministeriums gleichzeitig der Generalstaatsanwalt. Ob dieser Ermittlungen aufnimmt, ist offen.

Donald Trump: Mehrere Hinweise auf Zeugenmanipulation

Ausschussmitglied Jamie Raskin wies allerdings vor Journalisten darauf hin, dass Zeugenmanipulation eine Straftat sei. Niemand solle versuchen, Zeugen von ihrer Aussage abzubringen. Welcher Zeuge von Trump unter Druck gesetzt werden sollte, wisse er allerdings nicht. Auch Cheney wollte die Person zu ihrem eigenen Schutz nicht nennen. Der- oder diejenige werde in einer der nächsten Anhörungen befragt. "Wir werden jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen", sagte die stellvertretende Kommissionschefin.

Schon während der für Trump sehr belastenden Aussage der ehemaligen Beraterin im Weißen Haus, Cassidy Hutchinson, hatte Cheney auf Textnachrichten hingewiesen, die auf Zeugenbeeinflussung hindeuten. So lautete eine der Nachrichten: "[Eine Person] hat mich wissen lassen, dass Sie morgen Ihre Aussage haben. Er möchte, dass ich Ihnen sage, dass er an Sie denkt. Er weiß, dass Sie loyal sind, und dass sie das Richtige tun, wenn Sie ihre Aussage machen." Cheney wies zudem auf eine Aussage vor der Kommission hin, die ebenfalls eine versuchte Beeinflussung thematisierte. In diesem Statement heißt es unter anderem: "Und sie haben mich ein paar Mal daran erinnert, dass Trump Abschriften liest, nur um das im Hinterkopf zu behalten, wenn ich meine Aussagen und Interviews mit dem Ausschuss mache." Wenn sie weiter loyal zu Trump und zu seinem Team stehe, werde die Person "in der Trump-Welt in guter Gunst bleiben". Eine dieser Äußerungen stehe in Zusammenhang mit Hutchinson, heißt es.

6. Januar: Trump rief Anhänger praktisch "zu den Waffen"

Die Hinweise auf versuchte Zeugenbeeinflussung belasten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol zusätzlich. In der jüngsten Anhörung am Dienstag (Ortszeit) war das Gremium laut der Nachrichtenagentur DPA zu der Überzeugung gelangt, dass der Ex-Präsident gewaltbereite Anhänger praktisch "zu den Waffen" gerufen habe, um am 6. Januar 2021 den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen. Sie bezogen sich dabei neben Zeugenaussagen vor allem auf einen Trump-Tweet vom 19. Dezember 2020: "Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!" (in etwa: "Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!"). "Die Beweise bestätigen, dass das kein spontaner Aufruf zum Handeln war, sondern eine bewusste Strategie, für die sich der Präsident im Vorfeld entschieden hatte", so die demokratische Abgeordnete Stephanie Murphy.

dho

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