US-Untersuchungsausschuss Abgeordnete überzeugt: Trump hat Sturm auf das Kapitol von langer Hand geplant

Ex-US-Präsident Donald Trump
Donald Trump am 6. Januar 2021: "Ich bin der verfickte Präsident. Bringt mich zum Kapitol."
© Mark Humphrey / DPA
War der Sturm auf das Kapitol am 6.Januar 2021 eine geplante Strategie von Donald Trump? Zu dieser Auffassung kommt jedenfalls der Untersuchungsausschuss bei seiner siebten öffentlichen Sitzung. Und er hat gute Gründe dafür.

Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen. Bei einer öffentlichen Anhörung verwiesen die Abgeordneten am Dienstag unter anderem auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020, in dem er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 aufrief. Damals hatte Trump wörtlich geschrieben: Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!" (in etwa: "Starker Protest in D.C. am 6. Januar. Seid dabei, wird wild!").

Dieser Tweet "diente für viele der treuesten Anhänger von Präsident Trump als Aufruf zum Handeln, und in manchen Fällen als Ruf zu den Waffen", sagte die demokratische Abgeordnete Stephanie Murphy. Der Abgeordnete Jamie Raskin sagte, der Tweet habe Trumps Anhänger "elektrisiert und aufgerüttelt, besonders die gefährlichen Extremisten bei den Oath Keepers, den Proud Boys und anderen rassistischen und nationalistischen Gruppen, die einen Kampf gegen die Regierung suchten".

Donald Trump agierte am 6. Januar nicht spontan

Dass Trump dann am 6. Januar in seiner Rede in Washington zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen habe, sei keine spontane Entscheidung, sondern geplant gewesen, sagte Murphy. "Die Beweise bestätigen, dass das kein spontaner Aufruf zum Handeln war, sondern eine bewusste Strategie, für die sich der Präsident im Vorfeld entschieden hatte."

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol erstürmt, als dort der Sieg des Trumps-Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 bestätigt werden sollte. Unter den Angreifern waren auch Mitglieder der rechtsextremen Gruppierungen Oath Keepers und Proud Boys. Der U-Ausschuss hob am Dienstag hervor, dass zwei Vertraute Trumps - sein früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn und der umstrittene Politik-Stratege Roger Stone - Verbindungen zu den Oath Keepers hatten.

Bei der live im Fernsehen übertragenen Anhörung sagte mit Jason Van Tatenhove auch ein früheres Mitglied der Oath Keepers aus. Er bezeichnete die Oath Keepers als "gefährliche Organisation", die sich von ihrer Loyalität zu Trump erhofft habe, "Legitimität" als paramilitärische Gruppe zu gewinnen.

Bei der Anhörung sagte auch ein Mann aus dem Bundesstaat Ohio aus, der sich an der Kapitol-Erstürmung beteiligt hatte. Stephen Ayres sagte, er sei damals nach Washington gereist, weil Trump alle aufgepeitscht habe.

Sturm auf Kapitol gilt als schwarzer Tag in US-Geschichte

Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

Am Ende der öffentlichen Anhörung in Washington warnte der Untersuchungsausschuss Donald Trump vor dem Versuch einer Beeinflussung von Zeugen. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney sagte, Trump habe versucht, einen Zeugen zu kontaktieren, der noch nicht öffentlich ausgesagt habe. Dieser habe es abgelehnt, auf den Anruf zu reagieren und stattdessen einen Anwalt eingeschaltet. Die Republikanerin fügte hinzu: "Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass wir jeden Versuch, Zeugenaussagen zu beeinflussen, sehr ernst nehmen werden."

AFP
kng