Sie sollte eine der Säulen der Einwanderungspolitik unter US-Präsident Donald Trump sein: die „Trump Gold Card“. Wer eine Million Dollar (rund 855.000 Euro) bezahlt, soll sich nach einer Überprüfung in den Vereinigten Staaten niederlassen dürfen. Doch seit sie präsentiert wurde, wurde nur eine einzige Goldkarte verkauft.
Die Angabe stammt von US-Handelsminister Howard Lutnick. Der sollte das Programm bei einer Ausschussanhörung Ende vergangener Woche verteidigen. Noch im Dezember hatte Lutnick verkündet, die US-Regierung habe innerhalb weniger Tage Visa im Wert von 1,3 Milliarden Dollar verkauft. Das passt jedoch nicht mit der neuen Zahl zusammen.
Warum Erwartung und Realität so weit auseinanderklaffen, erklärte Lutnick nicht. Stattdessen behauptete er, es stünden „Hunderte in der Warteschlange, die derzeit geprüft werden“.
„Trump Gold Card“ sollte massive Einnahmen für den US-Haushalt generieren
Unter großem Brimborium hatte Trump Anfang Dezember sein neues Aufenthaltsprogramm präsentiert, wie so häufig benannt nach ihm selbst. Die Idee hinter dem „Gold Card“-Programm: Das teure Visum soll besonders qualifizierte und vorab überprüfte Arbeitskräfte aus dem Ausland in die USA locken.
Neben einem Porträt seiner Person zieren die Karte typische US-Symbole wie die New Yorker Freiheitsstatue, einen Weißkopfseeadler und die US-Flagge – außerdem die trump'sche Unterschrift.
„Meine Regierung hat unermüdlich daran gearbeitet, die katastrophale Einwanderungspolitik der Vorgängerregierung rückgängig zu machen“, heißt es im zugehörigen Erlass. Daher sei es eine Priorität der Regierung, die Einwanderungspolitik des Bundes wieder mit den Interessen der Nation in Einklang zu bringen. Die illegale Einwanderung solle beendet, und der Aufnahme von Ausländern Vorrang eingeräumt werden, „die der Nation einen positiven Beitrag leisten, darunter erfolgreiche Unternehmer, Investoren sowie Geschäftsleute“. Nach früheren Angaben des Handelsministeriums soll das den USA mehr als 100 Milliarden Dollar einbringen.
Während die „Trump Gold Card“ (vermögende) Arbeitskräfte anlocken soll, hatte die US-Regierung im Herbst andere Visa-Regeln eingeschränkt, die auch Unternehmen betrafen. Damals wurde angekündigt, dass künftig für eine von Firmen häufig genutzte Arbeitsvisa-Kategorie – das sogenannte H-1B-Visum – eine Gebühr von 100.000 Dollar (circa 85.000 Euro) anfallen werde. Davor kostete das Visum eine Bearbeitungsgebühr von wenigen Tausend US-Dollar.
Einwanderung mit zweierlei Maß
Das H-1B-Visum ermöglicht Unternehmen, qualifizierte Beschäftigte ins Land zu holen, und ist gerade in der Techbranche beliebt. Kritiker der „Gold Card“ werfen der US-Regierung vor, mit den neuen Regeln in erster Linie Vermögende ins Land holen zu wollen, ohne dass diese dort Steuern auf ihr außerhalb der Vereinigten Staaten erzieltes Einkommen zahlen müssen. Fachkräfte würden stattdessen ausgeschlossen.
Ferner geht die Regierung massiv gegen Menschen vor, die einen ungeregelten Aufenthaltsstatus besitzen – oder für Beamte der Einwanderungsbehörde ICE so aussehen. Diese Menschen arbeiten häufig in prekären Jobs, die viele Amerikaner nicht übernehmen wollen. Auch gab es an den massenhaften Einsätzen Kritik, weil sie häufig gewaltsam ablaufen (mehr lesen Sie hier).
Die USA sind nicht das einzige Land, das ein Programm wie die „Trump Gold Card“ anbietet. Auch andere Länder bieten „Goldene Visa“ an, darunter Großbritannien, Spanien, Griechenland, Malta, Australien, Kanada und Italien.
Quellen: AP News, CBS News, The White House, „Spiegel“, mit Informationen der Nachrichtenagentur DPA
