Der Iran unterbreitet wohl einen neuen Vorschlag für Friedensverhandlungen. Putin empfängt den iranischen Außenminister. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Außenminister Johann Wadephul reist heute zur UN. Bereits auf dem Weg dorthin, fordert er die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden.
„Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise nach New York. Die UN müssten zur Lösung von Fragen von Frieden und Sicherheit „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“.
„Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, sagte der CDU-Politiker vor der Abreise nach New York. Die UN müssten zur Lösung von Fragen von Frieden und Sicherheit „zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden“.
Dennoch erlebe man „immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren”, kritisiert Wadephul. China und Russland verhindern als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht häufig Initiativen zur Konfliktlösung. Die Vereinten Nationen müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger zu werden und glaubwürdig zu bleiben, um Konflikte zu lösen, forderte der Minister.
Deutschland hofft in der Diskussion über eine Teilnahme an einer militärischen Sicherungsmission in der Straße von Hormus auf ein UN-Mandat. Ob China und Russland hier mitmachen, ist unklar.
Putin empfängt Irans Außenminister – Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am „frühen Montagmorgen“ in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.
Der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, erklärte im Onlinedienst X, in seinem „diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von außen“ werde Araghtschi mit Putin beraten. Bei Araghtschis Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern gehe es um „den Stand der Verhandlungen, die Waffenruhe und damit zusammenhängende Entwicklungen“.
Die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass bestätigte das geplante Treffen zwischen Putin und Araghtschi unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die Ölpreise ziehen wegen stockender Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran erneut deutlich an. Die Nordseesorte Brent verteuert sich um gut zwei Prozent auf 107,49 Dollar pro Barrel. Der Preis für die US-Sorte WTI steigt um knapp zwei Prozent auf 96,17 Dollar.
Neuer Friedensvorschlag aus dem Iran
Der Iran macht den USA einem Medienbericht zufolge offenbar einen neuen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung des Krieges. Der Plan sei bereits über pakistanische Vermittler übermittelt worden, berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter und zwei weitere Insider. Demnach solle zunächst die Seeblockade aufgehoben werden. Verhandlungen über das iranische Atomprogramm würden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi wird am Montag zu Gesprächen in Moskau erwartet. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt im Gespräch mit den russischen Staatsagenturen, dass sich Präsident Wladimir Putin mit dem iranischen Außenamtschef treffen wolle. Weitere Details nennt er nicht. Kurz zuvor hatte auch das Außenministerium in Moskau den bevorstehenden Besuch Araghtschis gemeldet.
Moskau und Teheran sind strategische Verbündete, allerdings ist Russland nicht bereit, den Partner im aktuellen Konflikt mit den USA militärisch zu unterstützen. In erster Linie erhält Teheran diplomatische Rückendeckung aus dem Kreml.
Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, mehrere von ihnen schwer, erklärt ein Militärsprecher.
Zwischen Israel und dem Libanon gilt eigentlich eine Waffenruhe. Israel behält sich jedoch vor, weiterhin gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe“ der pro-iranischen Hisbollah-Miliz vorzugehen und greift immer wieder Ziele im Süden des Landes an.
US-Präsident Donald Trump fordert den Iran auf, bei Verhandlungsbedarf den Kontakt zu suchen. „Wenn sie reden wollen, können sie zu uns kommen oder uns anrufen“, sagt Trump dem Sender Fox News. „Wissen Sie, es gibt ein Telefon. Wir haben schöne, sichere Leitungen.“ Der Iran wisse, was für ein Abkommen nötig sei.
„Es ist ganz einfach, sie dürfen keine Atomwaffen haben, sonst gibt es keinen Grund für ein Treffen.“Donald Trump
Eine Stellungnahme der Regierung in Teheran liegt zunächst nicht vor.
Iranischer Außenminister Araghtschi erneut in Islamabad
Nur 24 Stunden nach seiner Abreise ist der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach Pakistan zurückgekehrt, um dort weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu führen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim wird Araghtschi der pakistanischen Regierung, die in dem Konflikt vermittelt, die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges übermitteln.
Zu diesen Bedingungen zählen laut Tasnim unter anderem die sofortige Aufhebung der von den USA verhängten Seeblockade sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung für die Straße von Hormus. Zudem fordert Teheran Kriegsentschädigungen und Garantien, dass es zu keiner erneuten militärischen Aggression gegen die Islamische Republik kommen wird. Den Atomstreit hingegen wolle der Iran nicht auf die Verhandlungsagenda setzen, heißt es weiter.
Israel und die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon greifen sich trotz der geltenden Waffenruhe weiter gegenseitig an. Bei den jüngsten Angriffen seien gestern im südlichen Libanon 7 Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden, teilt das Gesundheitsministerium in Beirut heute mit.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour ist zu Gesprächen über die Folgen des Iran-Krieges in Saudi-Arabien eingetroffen. In Riad sind Treffen mit Vertretern der Regierung sowie Gespräche zum Konflikt mit den Huthi-Rebellen geplant. Anschließend will er in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Im Fokus stehen die Sicherheit der Golfregion sowie mögliche Auswirkungen auf den globalen Öl- und Energiemarkt.
Dem US-Militär ist nach eigenen Angaben ein sanktionierter Frachter der iranischen „Schattenflotte“ ins Netz gegangen. Das Schiff „M/V Sedan“ soll von einem US-Helikopter gestoppt worden und nun zurück in Richtung Iran eskortiert werden.
Der abgefangene Frachter gehört zu insgesamt 19 Schiffen, die am Freitag mit Sanktionen des US-Finanzministeriums belegt wurden. Die Sanktionen zielen auf die sogenannte Schattenflotte des Irans ab, die von zentraler Bedeutung für Teherans Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport sein soll. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurden seit Beginn der Maßnahmen bereits 37 Schiffe umgeleitet.
Der abgefangene Frachter gehört zu insgesamt 19 Schiffen, die am Freitag mit Sanktionen des US-Finanzministeriums belegt wurden. Die Sanktionen zielen auf die sogenannte Schattenflotte des Irans ab, die von zentraler Bedeutung für Teherans Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport sein soll. Nach Angaben des US-Regionalkommandos Centcom wurden seit Beginn der Maßnahmen bereits 37 Schiffe umgeleitet.
Erneute Reise nach Islamabad
Einen Tag nach seiner Abreise aus Islambad will der iranische Außenminister Abbas Araghtschi nach Islamabad zurückkehren, wo Bemühungen um erneute Gespräche mit US-Vertretern über ein Kriegsende laufen. Araghtschi werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Irna am Samstag wenige Stunden nach dessen Abreise.
Mitglieder von Araghtschis Delegation seien nach Teheran zurückgekehrt, um „die notwendigen Anweisungen zu Themen im Zusammenhang mit einer Beendigung des Krieges” entgegenzunehmen. Anschließend sollen sie am Sonntagabend in Islamabad erneut mit Araghtschi zusammentreffen.
Nachdem die israelische Armee der libanesischen Hisbollah-Miliz mehrere Verstöße gegen die geltende Waffenruhe vorgeworfen hat, ordnet der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu neue Angriffe auf die Hisbollah an. Der Ministerpräsident habe der Armee Anweisung erteilt, „Hisbollah-Ziele im Libanon mit Nachdruck anzugreifen“, erklärt sein Büro.
Die israelische Armee hatte zuvor gemeldet, Hisbollah-Kämpfer hätten Soldaten in der Region Kantara mit Drohnen angegriffen. Im Süden des Libanon habe die Armee zudem „mehr als 15 Terroristen eliminiert und ein Hisbollah-Waffenversteck mit Panzer-Abwehrraketen und Kalaschnikow-Gewehren entdeckt.“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Ilia Yefimovich/Pool AFP/AP/dpa
Irans Außenminister Abbas Araghtschi beschreibt seine Gespräche mit dem Vermittler Pakistan als ergebnisreich. Der Besuch in Islamabad sei „sehr fruchtbar“ gewesen, schreibt Araghtschi auf der Plattform X. Er habe die iranische Position hinsichtlich „eines praktikablen Rahmens zur dauerhaften Beendigung des Krieges“ übermittelt. Gleichzeitig hinterfragt er die Ernsthaftigkeit der US-Bemühungen in dem diplomatischen Prozess: „Es bleibt abzuwarten, ob die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst meinen.“
Trump bestätigt nach den Berichten nun selbst, dass er die Reise seines Sondergesandten Steve Witkoff und seines Schwiegersohns, Jared Kushner, nach Pakistan abgesagt hat. Auf seiner Plattform Truth Social schreibt er:
„Zu viel Zeitverschwendung durch das Reisen, zu viel Arbeit!“Donald Trump
