Das sogenannte "Supreme Court Battle" geht in die heiße Phase: Im Justizausschuss des US-Senats hat an diesem Montag die mehrtägige Anhörung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett begonnen. Am ersten Tag soll die Kandidatin von Präsident Donald Trump zunächst vorgestellt werden, am Dienstag geht es mit der Befragung von Barrett weiter. Warum für das liberale Amerika viel auf dem Spiel stehen könnte – ein Überblick.
Warum ist das Supreme Court Battle so wichtig?
Trump hatte Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Die 48-Jährige war bislang Bundes-Berufungsrichterin in Chicago, ist bekennende Katholikin und Mutter von sieben Kindern. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der insgesamt neun Sitze am Gericht. Besonders bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibung oder Gesundheitsversorgung hat das Gericht oft das letzte Wort.
Der Präsident und die Republikaner im Senat wollen Barrett daher um jeden Preis noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen. Trump machte keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht. Im Gegensatz dazu fordern die Demokraten um Joe Biden, dass erst der Wahlsieger über Ginsburgs Nachfolge entscheiden soll. Ein entscheidender Faktor ist dabei Barretts Alter: Die Juristin ist 48 Jahre alt und könnte lange am Gericht bleiben, da die Richter auf Lebenszeit bestimmt werden.
Das Ende von "Roe v. Wade"
Viele liberale Amerikaner fürchten, dass eine konservative Mehrheit mit Barrett das Ende von "Roe v. Wade" bedeuten könnte. Das wegweisende Urteil des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 schützt das Recht von Frauen, selbst über eine Abtreibung zu entscheiden. Die Rechtsprechung ist jedoch umstritten: In konservativen Kreisen wünschen sich viele eine Umkehr des damaligen Urteils.
Die Demokraten sind alarmiert. Barrett selbst ist überzeugte Abtreibungsgegnerin und tief religiös. Zudem sprach sie sich in einem Artikel dafür aus, dass das Oberste Gericht grundsätzlich nicht davor zurückschrecken sollte, seine früheren Entscheidungen zu überprüfen. Eine Richterin am Supreme Court solle in erster Linie der Verfassung Geltung verschaffen und nicht Präzedenzfällen, die nach ihrer Überzeugung klar in Konflikt mit dieser stünden, schrieb die Juristin 2013 in einem Artikel für die "Texas Law Review". Demokraten, Frauenverbände und Menschenrechtler befürchten, dass Trumps Kandidatin mit ihrer Denkschule der "Originalisten", also der textgetreuen Auslegung der amerikanischen Verfassung, und ihrem strikten Ablehnen von Abtreibungen aus religiöser Überzeugung "Roe v. Wade" kippen könnte.
Rechte für homo- und transsexuelle Menschen in Gefahr
Zudem wird befürchtet, dass Barretts religiöse Überzeugungen auch Auswirkungen auf die Rechte von LGBTQ-Menschen haben könnten. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der katholischen Universität Notre Dame sagte sie in einer Vorlesung, eine Karriere in der Justiz sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" und das Ziel sei es, "das Reich Gottes aufzubauen".
Barrett gilt nicht nur als überzeugte Katholikin, sie hat auch Verbindungen zu der christlichen Sekte "People of Praise". Diese Erneuerungsbewegung innerhalb der katholischen Kirche setzt sich stark für traditionelle Rollenbilder ein. Die Demokraten befürchten, dass Barrett die Glaubensfreiheit daher deutlich weiter auslegen könnte – zulasten der Rechte von Homo- und Transsexuellen.
Die Abschaffung von Obamacare
Die Demokraten sehen bei Barretts Ernennung auch die Reform des Gesundheitswesens von Ex-Präsident Barack Obama in Gefahr. Zwar wurde "Obamacare" im Obersten Gericht knapp bestätigt, die Trump-Regierung versucht jedoch das Urteil zu kippen.
Barrett hatte die Rechtsprechung 2017 offen kritisiert: John Roberts, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, habe das Gesetz "über dessen plausible Bedeutung hinaus" ausgedehnt, um es zu retten, schrieb sie in einem Beitrag für eine juristische Fachzeitschrift.
Verschärfung der Einwanderungspolitik
Die Demokraten befürchten zudem, dass Barrett der Trump-Regierung helfen könnte, das Schutzprogramm für rund 700.000 junge Migranten zu beenden. Das von Obama begonnene Programm (Daca) schützt junge Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA eingereist waren, vor einer Abschiebung.
Als Berufungsrichterin half Barrett, eine der wichtigsten Einwanderungspolitiken von Trump voranzutreiben: Sie unterstützte die Regierung dabei, einen Vermögenstest für Migranten durchzusetzen. In ihrer 40-seitigen Begründung erläuterte die Juristin, warum die USA das Recht habe, Menschen nicht aufzunehmen, die in Zukunft von öffentlicher Unterstützung abhängig werden könnten.
Was ist bei der ersten Anhörung zu erwarten?
Die Demokraten wollen bei der Anhörung versuchen zu beweisen, dass sich Barrett am Supreme Court nicht von ihren Überzeugungen lösen kann. So stand ihr Name 2006 unter einer Zeitungsanzeige gegen Abtreibungen. Das wurde in Unterlagen für den Ausschuss zunächst nicht erwähnt – und erst am Freitag nach Medienberichten, die darauf hinwiesen, nachgeholt. "Sie hat Ansichten, die sie für einen Posten am Obersten Gericht disqualifizieren", sagte der demokratische Senator Chris Coons in einem TV-Interview.
Barrett versicherte in ihrer vorab bekanntgewordenen Stellungnahme, sie werde stets strikt dem Gesetz folgen. Sie betonte, dass ihre religiösen Einstellungen sie nicht davon abhielten, faire und juristisch einwandfreie Urteile zu sprechen. Zugleich legte sie ihr Verständnis von der Rolle der Gerichte dar: "Politische Entscheidungen und Werturteile über die Regierung müssen von den politischen Gewalten vorgenommen werden, die das Volk gewählt hat und die dem Volk gegenüber verantwortlich sind", erklärte Barrett. "Die Öffentlichkeit sollte dies nicht von den Gerichten erwarten und die Gerichte sollten es nicht versuchen."
Die Anhörung steht im Schatten des Coronavirus: Zwei republikanische Senatoren, Thom Tillis und Mike Lee, sind positiv getestet worden. Zwar können sie an den Anhörungen online teilnehmen, für Abstimmungen muss aber eine Mehrheit der 22 Ausschuss-Mitglieder anwesend sein. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte am Sonntag an, dass die Demokraten eher der Sitzung des Ausschusses fernbleiben würden, als den Republikanern mit ihrer Anwesenheit das nötige Quorum für eine Entscheidung zu geben.
Die Richter werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat ernannt. Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Bisher hatten sich zwei republikanische Senatorinnen dagegen ausgesprochen, über Barrett vor der Wahl abzustimmen. Die Republikaner können sich noch einen weiteren Abweichler leisten: Bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsident Mike Pence auf ihrer Seite eingreifen.
Quellen: "New York Times", BBC, mit Material der Nachrichtenagentur DPA
