Immerhin über eine Nachricht kann sich Präsident Trump dieser Tage freuen: Bei einer knappen 5:4-Entscheidung des Supreme Court über die Besucheranzahl bei Gottesdiensten spielte die von ihm ernannte konservative Richterin Amy Coney Barrett eine ausschlaggebende Rolle.
Trumps Erbe macht sich somit noch vor seinem Abtritt bemerkbar. Denn das Urteil könnte zum Bilderbuchbeispiel für zukünftige Entscheidungen – und den juristischen Ruck nach rechts – werden.
Supreme Court rückt mit Barrett nach rechts
Es ist nicht das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass Streitigkeiten um Gottesdienstbesuche vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landen. Kein Wunder in einem Land, in dem die Kirche auch heute noch eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen spielt und einen teils maßgeblichen Einfluss auf die Politik ausübt. Bereits im Mai und Juli hatte das Gericht über Gottesdienst-Einschränkungen in Kalifornien und Nevada entschieden – damals wurde den Gouverneuren erlaubt, religiöse Versammlungen zu beschränken.
Doch mit dem Tod der linksliberalen Richterikone Ruth Bader Ginsburg hat sich die Besetzung des Supreme Court gewandelt: Kurz vor der Präsidentschaftswahl nahm die konservative Richterin Amy Coney Barrett ihren Platz ein – und verschob damit das Gleichgewicht deutlich nach rechts. Die Konservativen verfügen nun über eine Mehrheit von sechs der neun Richter.
Bei ihrer Vereidigung als Oberste Richterin am 27. Oktober hatte Barrett all die richtigen Dinge gesagt. Sie versicherte unabhängig zu sein und sich weder von ihren eigenen konservativen Ansichten noch von Präsident Trump, der sie ernannt hatte, beeinflussen zu lassen. Welche konkreten Auswirkungen ihre Berufung jedoch hat, lässt sich am Fall des Bundesstaates New York skizzieren.
Oberstes US-Gericht entscheidet zugunsten der Kirchen
Im Frühjahr war New York zum Epizentrum der Pandemie in den USA geworden. Zwar hatte sich das Infektionsgeschehen über den Sommer halbwegs stabilisiert, seit Oktober gehen die Coronazahlen jedoch wieder steil nach oben. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo hat deshalb unter anderem strenge Regeln für religiöse Einrichtungen verhängt: In sogenannten "roten Zonen" mit sehr hohen Infektionszahlen dürfen nur zehn Menschen am Gottesdienst teilnehmen, in "orangenen Zonen", mit weniger Corona-Zahlen, 25 Personen – unabhängig von der Größe des Gotteshauses.
Diese Beschränkungen wurden nun in einer knappen 5:4 Entscheidung vom Supreme Court gekippt. Ausschlaggebend für die konservative Mehrheit war Barretts Stimme, da der konservative Vorsitzende Richter John Roberts sich für eine Beibehaltung der Maßnahmen ausgesprochen und damit der Meinung der liberalen Richter angeschlossen hatte.
Die Konservativen begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beschränkungen gegen den in der amerikanischen Verfassung festgeschriebenen Schutz der freien Religionsausübung verstoßen würden. Ganz nach der berühmten Weihnachtsliedstrophe "Ihr Kinderlein, kommet, o kommet doch all!". Der Gerichtsbeschluss ging auf zwei Eilanträge zurück: Einer wurde von der römisch-katholischen Bistum Brooklyn eingereicht, der andere von der jüdisch-orthodoxen Gemeinde "Agudath Israel of America".
5:4-Urteil als Bilderbuchbeispiel für die Zukunft
Während New York Citys Bürgermeister Bill de Blasio am 18. November schweren Herzens die Schulen und Kitas schließen ließ, dürfen sich die Menschen nach der Entscheidung des Supreme Court munter weiter in den Gotteshäusern versammeln – trotz des enormen Ansteckungsrisikos.
Einem schien das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu gefallen: Trump twitterte die Verkündung mit dem Titel "HAPPY THANKSGIVING!" Auch nach seiner Wahlniederlage kann er sich nun einer Sache sicher sein: Seine Berufung von Barrett als Oberste Richterin trägt endlich Früchte.
Denn je gespaltener das Land, desto größer die Entscheidungsgewalt der Gerichte. Egal ob es um den Schutz von Minderheiten, das Klima oder Arbeitnehmerrechte geht, mit ihrer derzeitigen Mehrheit von sechs zu drei werden die Konservativen auch in Zukunft Recht bekommen. Das Gottesdienst-Urteil in New York dürfte daher ein Bilderbuchbeispiel für kommende konservative Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs werden.
Weitere Quellen: "The NY Times"
