Auf diesen Moment hatten die Republikaner monatelang hingearbeitet: Nachdem ihr Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen US-Präsident Joe Biden angeordnet hatte, wollten sie am Donnerstag in der ersten öffentlichen Anhörung dazu im Kontrollausschuss der Kongresskammer sämtliche Zweifel daran ausräumen, dass ihr Vorstoß mehr als nur ein substanzloses Wahlkampfmanöver sein könnte.
Vollmundig kündigte der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer denn auch zum Auftakt der Sitzung in Washington an, es gebe einen "Berg von Beweisen", die zeigten, wie Biden sein öffentliches Amt für den finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht habe. Doch ausgerechnet zwei eigene Zeugen der Republikaner stellten klar, dass dieser Berg bislang nicht einmal ein kleines Häufchen ist.
Zeugen der Republikaner sehen nicht genug Beweise
"Ich glaube nicht, dass die Beweise derzeit dem Standard eines Verbrechens und Vergehens gerecht werden, der für ein Amtsenthebungsverfahren erforderlich ist", sagte der konservative Rechtsexperte Jonathan Turley, der als einer der Ersten von den Republikanern vor den Ausschuss geschickt wurde. "Das ist etwas, das eine Untersuchung feststellen muss." Er halte eine solche Untersuchung aber für gerechtfertigt.
Turley, der bereits in früheren Amtsenthebungsverfahren ausgesagt hat, sollte den Republikanern im Repräsentantenhaus eine Analyse der Geschäfte von Bidens Familie liefern. Sie werfen dem Präsidenten vor, in Auslandstransaktionen seines Sohnes Hunter verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis dieser Geschäfte belogen zu haben. Die Untersuchung beinhaltet auch die Behauptung, dass Hunter Biden vom US-Justizministerium nachsichtig behandelt wurde.
Bei den Anschuldigungen gegen Biden handele es sich "lediglich um Behauptungen", erklärte Turley nun. "Sie sollten nicht zu Annahmen eines anklagbaren Verhaltens werden." Biden und andere Präsidenten könnten nach den geltenden Gesetzen sogar unehrlich sein, sie könnten sogar das amerikanische Volk anlügen, und das würde kein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, sagte Turley. "Unehrlichkeit allein ist nicht anklagbar. In der Tat haben die meisten Präsidenten das amerikanische Volk belogen."
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Ein weiterer von den Republikanern vorgeladener Zeuge, der Finanzsachverständige zur Aufklärung von Straftaten Bruce Dubinsky, stellte klar: Er sage aus, um sein Fachwissen zur Verfügung zu stellen, wolle aber den Informationen über die Familie Biden nicht vorgreifen. "Ich bin heute nicht hier, um auch nur anzudeuten, dass es Korruption, Betrug oder irgendein Fehlverhalten gab", stellte Dubinsky klar. "Meiner Meinung nach müssen noch mehr Informationen gesammelt und ausgewertet werden, bevor ich eine solche Einschätzung vornehmen würde.
Amtsenthebung von Biden extrem unwahrscheinlich
Noch deutlicher wurde Michael Gerhardt, Juraprofessor an der Universität von North Carolina, der als Verfassungsexperte zusammen mit Turley während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump ausgesagt hatte: Er befürchte, dass das Vorgehen der Republikaner gegen Biden auf Parteilichkeit statt auf Prinzipien beruhe, warnte Gerhardt.
Es gebe keinen Präzedenzfall für die Einleitung einer Impeachment-Untersuchung ohne Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten, erklärte der Rechtsexperte. "Ich möchte nur darauf hinweisen, dass bei Richard Nixon und Bill Clinton und bei Präsident Trump im Jahr 2019 das gesamte Repräsentantenhaus diese Amtsenthebungsverfahren genehmigt hat."
Ob es am Ende der nun begonnenen Untersuchungen tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist sehr fraglich. Die Republikaner bräuchten dafür zunächst eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, über die sie zwar knapp verfügen, doch die Fraktion ist extrem zersplittert. Mehrere moderate Republikaner sehen den Impeachmentversuch kritisch.
Und selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus müsste anschließend der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit eine Amtsenthebung Bidens beschließen. Die demokratischen Senatoren und Senatorinnen sind aber knapp in der Überzahl weshalb es als nahezu ausgeschlossen gilt, dass Biden schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte.
Quellen: C-Span, "Second Nexus", "Roll Call".
