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Impeachment-Anhörung: Republikanischer Abgeordneter greift Sondland aggressiv an: "Nur Vermutungen"

Die öffentlichen Anhörungen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gehen in die nächste Runde. Heute wird mit US-EU-Botschafter Gordon Sondland eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre befragt - die Anhörung im Ticker.

Gordon Sondland: Impeachment-Verfahren: Schlüsselfigur belastet Trump in Anhörung schwer

Mit Spannung wird die Befragung des US-Botschafters bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, vor dem Geheimdienstausschuss erwartet. Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle: Er war in Trumps Bemühungen einbezogen, Kiew zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden zu drängen.

Der Botschafter war bereits im Oktober hinter verschlossenen Türen im Repräsentantenhaus befragt worden. Später ergänzte er seine Aussage und räumte ein, dass die US-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe für Kiew zeitweise von Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn abhängig gemacht habe. 

Hier können Sie die Anhörung live verfolgen:

Lesen Sie die Zeugen-Anhörung in unserem Ticker:

Die Befragung des Zeugen Gordon Sondlands, US-Botschafter bei der EU, zieht sich hin. Die demokratischen Abgeordneten im Geheimdienstausschuss versuchen in ihren Fünf-Minuten-Befragungen, Sondland darauf festzuklopfen, dass Trump die militärische Hilfe an die Bedingung geknüpft hat, dass die Ukraine Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden einleitet. Sondland antwortet meist, das er sich nicht Treffen oder Telefonate erinnert. Aber die zusätzliche Fragerunde ist nicht mehr entscheidend. 

Zuvor hatte Sondland zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Er sagte aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein "Quid pro quo" mit Selenskyj gegeben habe.

+++ Sondland: Trumps Ukraine-Politik hat Russland möglicherweise geholfen +++

Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier fragt Sondland, ob Russland davon profitierte, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine und eine Einladung für den ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus zurückgehalten wurden. Sondland stimmte zu, dass es Russland wahrscheinlich geholfen habe.

+++ Sondland berichtet von zahlreichen Drohungen +++

Sondland berichtet vor dem Ausschuss mit, dass er aufgrund der Untersuchung zahlreiche Drohungen erhalten habe. Auch seine Frau bekomme Droh-Mails. Sondland, der eine Hotelkette besitzt, berichte zudem, dass seine Häusee boykottiert werden und Blockaden gebe.

+++ Republikaner Mike Turner geht Sondland hart an +++

Der republikanische Abgeordnete Mike Turner verschärft den Ton gegenüber Sondland. Turner wirft Sondland vor, lediglich von Vermutungen ("Presumption") zu reden in Bezug darauf, dass die USA finanzielle Hilfen zurückhielten, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen Hunter Biden zu bringen ("Quid pro quo").

Turner wirft Sondland vor: "Sie haben heute keine Belege dafür geliefert, dass es eine Verbindung von Präsident Trump zu einem Plan gibt, Hilfe für die Ukraine nur für Gegenleistungen zu gewähren.

+++ Trump meldet sich auf Twitter: "It's Over" +++

Donald Trump schaltet sich wieder in die Anhörung ein. Via Twitter teilt er mit, dass "Amtsenthebungs-Hexenjagd vorbei ist".  Und er wiederholt, was er vormittags Reportern erzählte: Auf Sondlands Frage "Was wollen Sie von der Ukraine?" habe Trump damals geantwortet: "Ich will nichts!"

+++ Es geht weiter +++

Nun hat jedes der 22 Ausschussmitglieder je fünf Minuten Zeit, Sondland Fragen zu stellen. Den Anfang macht der Republikaner John Ratcliffe.

+++ Erst Essenspause, dann Fragerunde +++

Die Anhörung von Botschafter Sondland ist für 30 Minuten unterbrochen.

+++ Weißes Haus: "Es gab kein Quid pro quo" +++

Als Reaktion auf die Aussagen von Sondland stellt Stephanie Grisham, Sprecherin des Weißen Hauses, in einem Statement klar: "Die Aussage von Botschafter Sondland machte deutlich, dass Präsident Trump in einem der wenigen kurzen Telefonate, die er mit Präsident (Selenskij, d. Red.) geführt hatte, deutlich erklärte, dass er nichts von der Ukraine wollte und wiederholte immer wieder 'kein Quid pro quo'. Tatsächlich hat es nie eine Gegenleistung gegeben. Die US-Hilfe für die Ukraine floss, es wurde keine Untersuchung eingeleitet, und Präsident Trump hat sich mit Präsident Selenskij getroffen und gesprochen. Die Demokraten jagen immer wieder Geister." 

+++ Vize-Präsident Mike Pence bestreit Sondland-Aussage +++

Auf einer Reise nach Warschau Anfang September will Gordon Sondland mit Vizepräsident Mike Pence über eine Untersuchung von Joe Biden und seinen Sohn Hunter gesprochen haben. Das lässt Pence jedoch dementieren. "Der Vizepräsident hatte nie ein Gespräch mit Gordon Sondland über die Untersuchung der Bidens, Burisma oder die bedingte Freigabe von Finanzhilfen für die Ukraine auf der Grundlage möglicher Ermittlungen", sagte ein Sprecher Pence laut CNN. Sondland sei mit Vizepräsident Pence auf der Reise nach Polen am 1. September nie allein gewesen.

+++ Steve Castor, Vertreter der Republikaner will Details wissen, doch Sondland kann sich nicht an alles erinnern +++

Da er sich keine Notizen macht, könne er sich an viel Zeitangaben nicht erinnern, sagt Sondland und wiederholt seine Klage, dass die betreffende Unterlagen im Außenministerium lägen, die ihm aber nicht ausgehändigt werden würden.

+++ Nun befragen die Republikaner Sondland +++

+++ Zwischenfazit +++

Sondland, eigentlich ein Trump-Unterstützer, bestätigt nicht nur die Vorwürfe gegen US-Präsidenten, sondern beschuldigt wichtige Mitarbeiter und Minister der Mitwisserschaft: Trumps Anwalt Giuliani, Außenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney. Zudem beschwert er sich darüber, ebenso wie die Opposition, dass selbst er keine Unterlagen zu der Angelegenheit aus dem Außenministerium bekomme. "Unter den Bus werfen", sagen die Amerikaner dazu.

+++ Pause bei der Anhörung +++

Die erste Runde der Befragung ist vorbei. In fünf bis zehn Minuten wird ein Vetreter der regierenden Republikaner Sondland befragen.

+++ Sondland: "Trump hat mir nie gesagt, dass Militärhilfe von Ermittlungen abhänge +++

Es ist der zentrale Vorwurf an Donald Trump: Der US-Präsident hat die Auszahlung der 400-Millionen-Dollar-Militärhilfe an die Ankündigung von Ermittlungen gegen Burisma/Biden geknüpft hat. Mit Sondland aber hat Trump darüber nie gesprochen, so der US-EU-Botschafter. Gleichwohl war es genau das, was sich Sondland gedacht habe: "Ich habe einfach 2 und 2 zusammengezählt".

+++ Der Zwischenstand der Sondland-Anhörung +++

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat in den Amtsenthebungsermittlungen zentrale Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump untermauert. Vor dem US-Kongress sagte er, es sei Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt worden, damit diese Ermittlungen in die Wege leitet, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. "Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo (Gegenleistung), um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren."

Sondland betonte, Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine ein öffentliches Statement abgebe und die gewünschten Ermittlungen ankündige. "Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren."

Er und andere hätten nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Er betonte aber: "Wir haben mit Herrn Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns angewiesen hat, das zu tun." Und weiter: "Wir haben alle verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit verlieren würden, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine zu zementieren, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir den Anweisungen des Präsidenten."

Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weißen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.

+++ Sondland: "Selenskij war sehr bereit, mit den USA zusammen zu arbeiten" +++

+++ "Trump wollte kein Gegengeschäft, wollte aber Anti-Korruptionserklärung" +++

Sondland erinnert sich an sein letztes Telefonat mit Donald Trump, in dem der US-Präsident gesagt habe, er wolle kein Gegengeschäft mit der Ukraine, aber dessen Präsident Selenskij solle dennoch Ermittlungen gegen Burisma ankündigen. 

+++ "Außenminister Pompeo wusste vom Zusammenhang von Militärhilfe und Burisma-Ermittlungen" +++

+++ Sondland beendet Statement +++

Jetzt geht es in die Frage-Antwort-Runde, die zweimal 45 Minuten dauern wird

+++ Sondland bestätigt Telefonat mit Trump +++

Der EU-Botschafter beschreibt sein Telefonat mit Trump am 26. Juli – ein Tag nach Trumps Anruf beim ukrainischen Präsidenten Selenskij, bei dem Trump das Thema der Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden angesprochen hat: "Der Anruf dauerte fünf Minuten. Ich erinnere mich, dass ich in einem Restaurant in Kiew war und ich habe keinen Grund zu bezweifeln, dass dieses Gespräch das Thema Untersuchungen beinhaltete", so Sondland. "Angesichts der Forderung von Herrn Giuliani, dass Präsident Selenskij eine öffentliche Erklärung zu den Ermittlungen (gegen Burisma/Biden, d.Red.) abgibt, wusste ich, dass das Thema der Ermittlungen für Präsident Trump wichtig ist. Wir haben keine geheimen Informationen besprochen."

+++ Sondland wolllte Selenskij ins Weiße Haus einladen +++

Um die Anti-Korruptions-Bemühung des neuen ukranischen Präsidenten zu unterstützen, wollte Sondland Woldomir Selenskij zu einem Besuch ins Weiße Haus einladen. Trumps Reaktion: "Sprecht mit Rudy" (Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt)

+++ Trump-Anwalt Giuliani hat auf quid pro quo bestanden +++

Gordon Sondland sagt, dass Trumps Anwalt klar gemacht habe: Ohne öffentliche Ankündigung von Ermittlungen würden die Militärhilfen nicht freigegeben. Damit bekräftigt er im Wesentlichen die Vorwürfe gegen Donald Trump.

+++ Gordon Sondlands Eingangsstatement +++

So lauten Sondlands ersten Worte vor dem Ausschuss: "Minister Perry, Botschafter Volker und ich haben mit Herrn Rudy Giuliani auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Fragen der Ukraine zusammengearbeitet. Wir wollten nicht mit Herrn Giuliani arbeiten. Einfach gesagt, wir haben gemacht, was uns gesagt wurde. Wir alle haben verstanden, dass wir eine wichtige Gelegenheit zur Festigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine verlieren würden, wenn wir uns weigern würden, mit Herrn Giuliani zusammenzuarbeiten. Also folgten wir dem Befehl des Präsidenten."

+++ Sondland beginnt Aussage mit persönlichen Worten +++

Unter anderem bekräftigt Sondland noch einmal, dass er vom Weißen Haus aufgefordert wurde, nicht vor dem Ausschuss auszusagen. Doch diesem "Wunsch" sei er nicht gefolgt".

+++ Gordon Sondland wird vereidigt +++

+++ Sondland: War angehalten, die Ukraine unter Druck zu setzen +++

Laut CNN wird Sondland aussagen, dass er aus Richtung des Präsidenten der Vereinigten Staaten angehalten war, zusammen mit Energieminister Rick Perry und dem Diplomaten Kurt Volker die Ukraine dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Biden zu beginnen.

+++ Sondland: Trump machte Hilfe für Kiew von Ermittlungen abhängig +++

Gordon Sondland wird in seiner öffentlichen Aussage zur Ukraine-Affäre sagen, dass Präsident Donald Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichte, wird Sondland laut US-Medienberichten sagen.

+++ Ausschussvorsitzender Adam Schiff skizziert Ermittlungsstand +++

In seinem Eingangstatement fasst der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, den bisherigen Ermittlungsstand zusammen. Dabei bekräftigt er erneut die Vorwürfe gegen Donald Trump, die Sie hier nachlesen können.

nik
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