HOME
Biene in einer Wiesenblume

Volksbegehren zum Artenschutz in Baden-Württemberg kann starten

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD)

Kommunen kritisieren Pläne für Entlastung der Angehörigen von Pflegebedürftigen

Elektroauto wird geladen

Regierung will Förderung von Elektromobilität ausbauen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Gesetzentwurf vorgestellt

Schnellere Versorgung in Notfallambulanzen – so sehen Spahns Reformpläne aus

Gsundheits-Apps werden immer beliebter

Gesundheits-Apps soll es künftig auf Rezept geben

Hubertus Heil

SPD-Konzept für Grundrente fällt bei der Union durch

Ein älteres Ehepaar geht gemeinsam Hand in Hand

Neuer Gesetzentwurf

SPD will Grundrente nun doch mit Steuergeldern finanzieren - und riskiert Koalitionskrach

Justizministerin Barley

Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen

Wohnhäuser in Kiel

Bundesregierung bringt Wohngeld-Verbesserungen auf den Weg

Weiter Uneinigkeit bei Reform der Grundsteuer

Finanzministerium: Gesetzentwurf von Scholz zur Grundsteuer nicht gestoppt

Seehofer am Mittwoch in Berlin

Seehofer verteidigt Geordnete-Rückkehr-Gesetz gegen Kritik aus den Ländern

Behälter zum Transport von Organen

Gesetzentwurf für Organspende will kein Entscheidungsrecht von Angehörigen mehr

Shisha Hamburg Gesetz

Gefährlicher Qualm

Vergiftungsgefahr: Dieses Gesetz soll Gäste in Shisha-Bars schützen

NEON Logo
Behörden bezeichnen Schaulustige als wachsendes Problem. Die Polizei in Bayern ging jetzt gegen Gaffer vor (Symbolbild)

Neuer Gesetzentwurf

Härte gegen Gaffer: Fotografieren von toten Unfallopfern soll strafbar werden

Eine junge Frau, die einen Nikab trägt, blickt in die Kamera.

Gesetzentwurf

Türkische Gemeinde verteidigt Nikab-Verbot in Schulen

Neuer US-Gesetzentwurf

"Obamacare": Das ändert sich, wenn es verschwindet

Herber Dämpfer für Donald Trump: Das US-Kongress-Votum über Rücknahme von "Obamacare" wurde kurzfristig vertagt.

US-Kongress

Republikaner widersetzen sich Trump - Abstimmung über Obamacare verschoben

Kabinett entscheidet über besseren Schutz von Stalking-Opfern
Fragen und Antworten

Gesetzentwurf im Bundeskabinett

Worum es bei mehr Schutz für Stalking-Opfer geht

Drei Männer stehen nebeneinander. Auf ihren weißen T-Shirts steht in Rot: Werkvertrag, Stammmitarbeiter und Leiharbeitnehmer

Arbeitsmarktreform

Streit beigelegt - Koalitionsspitze verschärft Regeln für Leiharbeit

Nicht jeder ist mit dem Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas einverstanden

Gesetzentwurf

Vorratsdatenspeicherung auch von SPD kritisiert

Der Senat stimmte gegen den soganannten USA Freedom Act

Geheimdienst

US-Senat stoppt Reform der NSA-Überwachung

Internetzugang

Freies WLAN ist wohl doch nicht so einfach

Neue Regel für V-Leute

Straffreiheit bei bestimmten Delikten

Bundesratssitzung

Länder beraten über Kinderpornografie-Gesetz