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Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung auch von SPD kritisiert

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten soll bei der Bekämpfung schwerer Verbrechen helfen. Doch der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas stößt auf Kritik - auch bei Parteikollegen.

Nicht jeder ist mit dem Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas einverstanden

Nicht jeder ist mit dem Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas einverstanden

Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung". Viele Anträge sind laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

"Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der "Frankfurter Rundschau" bekräftigte er: "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang." Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Auch die Linke übt Kritk

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".


Leutheusser-Schnarrenberger : "Fauler Kompromiss"

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen "faulen Kompromiss", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt."

jek/DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.