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Neue Regel für V-Leute: Straffreiheit bei bestimmten Delikten

Um an Informationen zu gelangen, müssen V-Leute immer wieder Gesetze brechen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht daher vor, Spitzel bei manchen Delikten straffrei davonkommen zu lassen.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen künftig nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen können

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen künftig nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen können

Das Bundesinnenministerium will gesetzlich regeln, dass V-Leute und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hervor, der noch mit den Ländern abgestimmt wird. "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Mitteldeutsche Zeitung" und "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) hatten als erstes darüber berichtet.

Strafe muss auf Bewährung ausgesetzt sein

Die Staatsanwaltschaft kann laut "WAZ" künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche von V-Leuten zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und dazu beitrügen, Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung aufzuklären. Die Regelung gelte aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Es geht vor allem um sogenannte szenetypische Straftaten, also Delikte, die Personen nach Geheimdienstauffassung begehen müssen, um in ihrem Umfeld nicht aufzufallen - zum Beispiel das Zeigen verbotener Symbole oder das Geldsammeln für verbotene Organisationen.

Laut "Mitteldeutscher Zeitung" soll als V-Mann künftig nur arbeiten können, wer nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist und nicht finanziell von der V-Leute-Tätigkeit abhängt. Auch sollen V-Leute auf die Gruppe, die sie bespitzeln, keinen steuernden Einfluss nehmen.

Laut "Mitteldeutscher Zeitung" soll als V-Mann nur arbeiten können, wer nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist und nicht finanziell von der V-Leute-Tätigkeit abhängt. Auch sollen V-Leute auf die Gruppe, die sie bespitzeln, keinen steuernden Einfluss nehmen.

Dem 66-seitigen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem um 261 Planstellen sowie um einen Vizepräsidenten mit der Spezialaufgabe Qualitätsmanagement und in- und ausländische Dienstkoordination erweitert werden, wie die "HAZ" berichtete. Der Gesetzentwurf sehe zudem eine deutliche Stärkung der "analysierenden und zentralisierenden Funktion" des Bundesamtes im Zusammenspiel mit den Länderbehörden vor.

stb/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(