Die SPD will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur besseren Kontrolle von Nebeneinkünften von Abgeordneten vorlegen. Dies kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. "Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen." Darin sollten auch Auskünfte über Nebenverdienste von vier- und fünfhunderttausend Euro verlangt werden.
Die Debatte über eine Neuregelung der Vorschriften war im Zuge der Kritik aus Union und FDP an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgekommen. Steinmeier wies diese Kritik zurück: "Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen", sagte er der "Bild am Sonntag" Außerdem habe Steinbrück angekündigt, Auftraggeber und die Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen: "Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist", sagte der SPD-Fraktionschef.
