Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse sollen künftig in Deutschland schneller anerkannt werden und so zehntausenden Migranten die Aufnahme qualifizierter Berufe ermöglichen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Entwurf von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für ein Anerkennungsgesetz, das etwa Ärzten aus nichteuropäischen Ländern eine Anerkennung ihrer Qualifikationen ermöglichen soll. Eine Vielzahl ausländischer Berufsausbildungen auch im Handwerk oder in der Verwaltung soll das gesetz insgesamt anzuerkennen helfen: Nach Schätzungen könnten 300.000 bereits in Deutschland lebende Migranten davon profitieren.
Beispiele hoch qualifizierter Ingenieuren oder Wissenschaftler aus nicht zur EU zählenden Staaten, die wegen der deutschen Gesetze ihr Geld mit Taxifahren oder Putzen verdienen müssen, hatten in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Schavan erklärte nun: "Das Gesetz ist ein überfälliges Zeichen, dass wir die Qualifikationen anderer respektieren. Es wird zum Abbau von Hochnäsigkeit führen." Deutschland werde nun für qualifizierte Zuwanderer attraktiver und könne einem Fachkräftemangel entgegen wirken.
Als nächstes wird der Bundesrat den Gesetzentwurf beraten, danach kommt er in den Bundestag. Laut dem Schavan-Entwurf muss drei Monate nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen wie etwa Zeugnissen durch die Behörden entschieden werden, ob ein Abschluss anerkannt werden kann. Falls keine Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Qualifikation festgestellt werden kann, werden die vorhandenen und die im Vergleich zum deutschen Beruf fehlenden Qualifikationen dokumentiert. Dies solle möglichen Arbeitgebern zur Information dienen und dem Zuwanderer die Möglichkeit geben, sich gezielt weiter zu qualifizieren.
Sobald das Gesetz gilt, soll für Zuwanderer eine Telefon-Hotline freigeschaltet werden. Geprüft werden sollen die Qualifikationen durch die Kammern und Behörden, die bereits jetzt für die Anerkennungsverfahren von EU-Bürgern und Spätaussiedlern zuständig sind.
Zugleich startete Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorstoß, um auf EU-Ebene die Anerkennung von Qualifikationen zu verbessern. "Die europäischen Regeln zur Anerkennung von Berufsqualifikationen müssen einfacher, transparenter und nutzerfreundlicher werden", erklärte Brüderle. Deutschland will, dass mehr Qualifikationen als bisher automatisch anerkannt werden und die Anerkennung insgesamt entbürokratisiert wird. Ein abschreckendes Beispiel sei der Status von Reiseleitern: Bis heute sei es nicht möglich, dass deutsche Reiseleiter ohne Weiteres Reisegruppen aus Deutschland in bestimmte Länder Europas begleiten.
