In Berlin liegt ein Gesetzentwurf zur verbesserten Integration von Ausländern vor. Bis Ende des Jahres soll das Integrationsgesetz vom Parlament abgesegnet werdet.
Als erstes Bundesland stellt Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage. Der rot-rote Senat verabschiedete am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf, der bis Jahresende das Parlament passieren soll. Er zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit ausländischen Wurzeln weiter zu öffnen. Da feste Einstellungsquoten als unzulässig gelten, sollen Anforderungsprofile für Stellenbesetzungen so gestaltet werden, dass Zuwanderer bessere Chancen bekommen. "Wir wollen damit einen weiteren Beitrag zur besseren Integration leisten", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).