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Frauenquote Union mahnt von der Leyen zur Fraktionsdisziplin


Am Donnerstag soll über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote abgestimmt werden. Vor dem Votum wächst der parteiinterne Druck auf Abweichlerin von der Leyen.

In der Union wächst die Sorge vor einer Niederlage bei dem Bundestagsvotum über eine Frauenquote für Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich einem Bericht zufolge persönlich in den parteiinternen Streit ein und bat ihre CDU-Parteikollegen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, zu einem Gespräch, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Ministerin gilt - abweichend von der Parteilinie - als Befürworterin einer solchen Quote. Das Gespräch mit Merkel habe aber kein Ergebnis gebracht, hieß es. Von der Leyen wolle sich Anfang der Woche zu ihrem Abstimmungsverhalten erklären.

Der Bundestag soll am Donnerstag über einen von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf für die Frauenquote in Unternehmen abstimmen. Die Regierungsmehrheit von Union und FDP will das verhindern. Die Frauen in der Unionsfraktion, die eine Quote befürworten, stehen deshalb unter starkem Druck. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte die Abweichlerinnen in der "Welt am Sonntag": "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen."

Führende Unionspolitiker forderten von der Leyen auf, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte die Ministerin: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen." Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Wir lassen uns als Koalition nicht auseinanderdividieren."

Opposition fordert Mindestquote von 40 Prozent

Der Koalitionspartner FDP beobachtet die Lage in der Unionsfraktion mit wachsender Unruhe. "Wechselnde Mehrheiten sind in einer Koalition ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Hamburger Magazin. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen forderte die Union in der "Welt am Sonntag" auf, den Streit intern zu klären. Allerdings dürfte es auch in der FDP-Fraktion eine Abweichlerin geben: Die Abgeordnete Sibylle Laurischk hat ihr Ja zur Quote angekündigt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich optimistisch, was die Abstimmung angeht. "Ich rechne damit, dass unser Antrag am Donnerstag eine Mehrheit findet", sagte sie der "Welt am Sonntag". "So nah wie jetzt waren wir noch nie an einer Quote."

Der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Antrag hatte im vergangenen Jahr bereits im Bundesrat eine Mehrheit gefunden. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden. Der Vorlage stimmten damals auch die großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt zu.

fle/AFP AFP

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