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Internetzugang: Freies WLAN ist wohl doch nicht so einfach

Der Gesetzentwurf zum Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots sollte eigentlich ein Schritt nach vorn sein. Doch nun kritisieren Verbände und Unternehmen den Entwurf scharf.

Am Strand, im Stadtpark oder im Taxi per WLAN im Internet surfen. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, ist in Deutschland weitgehend Zukunftsmusik. Selbst in Cafes, Restaurants, Hotels oder auf Flughäfen stehen bei weitem nicht überall drahtlose Internetzugänge zur Verfügung, geschweige denn in öffentlichen Gebäuden, Geschäften oder Arztpraxen.

Illegale Downloads als WLAN-Hindernis

Laut einer Studie des Industrieverbands eco kommen in Deutschland nicht mal zwei Hotspots auf 10.000 Einwohner. Unter zehn befragten Ländern ist die WLAN-Abdeckung nur noch in Japan, Russland und China schlechter. Klarer Spitzenreiter ist Südkorea mit mehr als 37 Zugängen für 10.000 Einwohner.

Als ein Grund für die Zurückhaltung in Deutschland gilt die mangelnde Rechtssicherheit. Denn bislang laufen WLAN-Anbieter Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer im Netz haften müssen. Dies ist etwa der Fall, wenn Kunden illegale Musikdateien bis hin zu kinderpornografischen Inhalten hochladen oder im Internet verbreiten. Der von der Bundesregierung nach langen Querelen vorgelegte Gesetzentwurf soll nun für mehr Rechtssicherheit sorgen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verspricht sich auch einen Schub für den Ausbau öffentlich zugänglicher Hotspots.

Neue Geschäftsmodelle durch den Fortschritt

Die Frage, ob in einem Cafe oder Hotel zur Einwahl mit Smartphone oder Tablet ein WLAN-Anschluss zur Verfügung steht, ist längst zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. Die Regierung verspricht sich daher neue Geschäftsmodelle. Deutschland selbst soll sich für internationale Gäste als modernes Land präsentieren - ein Image, das einer Industrienation gut zu Gesicht steht, die nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel eine Vorreiterrolle bei der digitalen Revolution spielen muss.

Auch Internetprovider wie die Deutsche Telekom erhoffen sich durch den Ausbau von WLAN-Netzen neue Geschäftsfelder. Ein Telekom-Sprecher sagte, auf der CeBIT etwa werde man eine Lösung präsentieren, mit der Firmen wie Gastronomiebetriebe oder Geschäft-Betreiber kostenloses WLAN anbieten können, indem sie ihren bestehenden Internetzugang mit den Gästen teilen. Die Datenverkehre sollen dabei getrennt voneinander laufen.

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf

Am Gesetzentwurf allerdings lassen Digital- und Internetverbände sowie Unternehmen kein gutes Haar. Sie fürchten, dass die Pläne den Hotspot-Ausbau nicht voranbringen werden. Ein Dorn im Auge sind ihnen vor allem die geplanten Aufklärungs- und Sicherheitsmaßnahmen. Denn um für Rechtsverstöße der Nutzer nicht belangt zu werden, sollen die WLAN-Anbieter "angemessene Sicherungsmaßnahmen" ergreifen, etwa indem sie den Router verschlüsseln.

Außerdem dürfen sie nur Personen den Zugang gewähren, die erklärt haben, dass sie im Netz keine Rechtsverletzungen begehen werden. Dies kann etwa per Mausklick oder das Setzen eines Häkchens geschehen. Noch weiter gehen die Auflagen für Privatpersonen: Sie müssen künftig zusätzlich den Namen aller Nutzer ihres WLANs kennen.

Es könnte zu "WLAN-Sterben" kommen

Nach Ansicht des Verbands der Internetwirtschaft eco konterkarieren die Anmelde- und Registrierungsprozesse einen einfachen und unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Diensten und schafften zusätzliche Bürokratie. Statt Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, werde ein Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber geschaffen.

Die Freifunk-Initiative beklagt, Verschlüsselung sei genau das Gegenteil von öffentlichem WLAN. Selbst kleine Betreiber bräuchten künftig eine Art Startseite, um die Einwilligung der Kunden einzuholen, moniert Vorstandsmitglied Christian Heise. Viele Netze müssten neu konfiguriert werden. Am Ende könne es gar zu einem "WLAN-Sterben" kommen. Zudem eigne sich die Einwilligung des Nutzers, sich im Netz korrekt zu verhalten, weder zur Abschreckung noch zur Aufklärung von Straftaten. Heise spricht von einem "Paradebeispiel für die Realitätsferne und Sinnentleertheit deutscher Netzpolitik".

Telekom und Bitkom kritisieren den Entwurf

Auch Alexander Sander vom Lobbyverband Digitale Gesellschaft beklagt, die geplanten Hürden würden die Versorgung mit WLAN eher verschlechtern. Zudem würden zum flächendeckenden Ausbau der WLAN-Netze gerade die privaten Anbieter gebraucht, die nun aber verschreckt würden.

Auch die Telekom beklagt, der Entwurf werfe Fragen auf und schaffe keine Rechtssicherheit. Auch der Branchenverband Bitkom mahnt Nachbesserungen an, um eine Förderung von Hotspots zu erreichen. Der Gesetzentwurf hat noch einen langen Weg vor sich. Nach einer Verbändeanhörung muss er in den nächsten Monaten von der EU-Kommission notifiziert werden.

Behörden als Hotspot-Vorreiter

Erst danach kann er vermutlich im Sommer vom Kabinett beraten und ins Parlament eingebracht werden. Änderungen sind wahrscheinlich, denn auch Netzpolitiker von Union und SPD haben insbesondere bei den Regeln für Privatpersonen bereits Handlungsbedarf angemeldet.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt geht derweil beim Thema WLAN mit gutem Beispiel voran. Rund um sein Ministerium in Berlin erhalten alle Interessenten ohne Registrierung kostenlosen Zugang zum Web. Weitere 100 nachgeordnete Behörden sollen in diesem Jahr folgen.

lib/Reuters / Reuters