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Krawalle in Ägypten: Gesetzentwurf gibt dem Militär mehr Macht

Ägyptens Präsident Mursi reagiert auf die blutigen Krawalle. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Armee künftig wie die Polizei agieren darf. In drei Städten des Landes gilt eine Ausgangssperre.

Nach einem blutigen Wochenende mit vielen Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand für drei Städte am Suez-Kanal verhängt. In Port Said, Suez und Ismailia gilt von Montag an auch eine Ausgangssperre zwischen 9 Uhr abends und 6 Uhr morgens, wie das islamistische Staatsoberhaupt am Sonntagabend in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede verkündete. "Wenn die Nation in Gefahr ist, muss ich harte Maßnahmen ergreifen."

Dazu zählt das Staatsoberhaupt auch den Einsatz der Armee. Dieser Schritt soll dem Präsidenten laut einem Gesetzentwurf, den die ägyptische Regierung am Montag vorlegte, künftig erlaubt sein. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei die "Sicherheit erhalten" und wichtige Einrichtungen schützen dürfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Zu dieser Ausweitung der Machtbefugnisse gehört auch die Erlaubnis, Zivilisten festzunehmen. Das Militär soll dann wie eine Polizeieinheit agieren. Das Gesetz muss allerdings noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Der Präsident begründete die Verschärfung mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss." In einer Fernsehansprache lud Mursi am Sonntagabend zugleich die Opposition für Montag zu Gesprächen ein.

Mindestens 38 Tote am Wochenende

Bei den Zusammenstößen waren am Wochenende in Ägypten mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Die Armee postierte daraufhin Truppen und Panzer an den Brennpunkten, um mit ihrer Präsenz für Ruhe zu sorgen. Auch am Montag kam in Kairo ein Mensch ums Leben, der erneute Auseinandersetzungen zwischen Demonstration und Polizei beobachtet hatte. Den 46-Jährigen traf offenbar eine verirrte Kugel.

Auslöser der jüngsten Gewaltwelle unmittelbar nach dem zweiten Jahrestag der Revolution war die Verhängung der Todesstrafe gegen Anhänger des Fußballklubs Al-Masri aus Port Said. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. Februar 2012 im Fußballstadion mit brachialer Gewalt auf Fans des Kairoer Vereins Al-Ahli losgegangen zu sein.

Urteil gegen Polizisten steht noch aus

Damals hatten nach dem Abpfiff Fans der Heimmannschaft das Spielfeld gestürmt und waren mit Brechstangen, Messern und Schusswaffen auf die Unterstützer des rivalisierenden Klubs losgegangen. 74 Menschen starben.

Von den Al-Masri-Fans wurden später 61 wegen Mordes angeklagt. Neun Polizisten wurden wegen Nachlässigkeit im Dienst vor Gericht gestellt, weil sie die Fans vor dem Spiel nicht gründlich nach Waffen durchsucht hätten. Sie waren nicht unter den Verurteilten vom Wochenende. Für die Polizisten und die übrigen Angeklagten fällt der Richterspruch am 9. März. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anhänger des Vereins Al-Ahli feierten die Entscheidung der Richter am Samstag. In Port Said eskalierte dagegen die Gewalt, als eine wütende Menschenmenge versuchte, ein Gefängnis zu stürmen und die Verurteilten zu befreien. 31 Menschen starben, darunter auch zwei Polizisten.

Bei einem Trauermarsch für die Opfer der Krawalle mit Tausenden Teilnehmern in Port Said kam es am Sonntag erneut zu Ausschreitungen. Es gab gewaltsame Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, Schüsse waren zu hören, Tränengas wurde eingesetzt. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Auch in Kairo kam es am Wochenende immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Nach Behördenangaben wurden wegen Krawallen in der Hauptstadt 68 Menschen festgenommen. Die Muslimbruderschaft machte "Vandalen" und "Saboteure" für die Ausschreitungen verantwortlich. Ägyptens wichtigster Oppositionsblock machte wiederum den Präsidenten für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten verantwortlich.

anb/dho/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters