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Neuer Gesetzentwurf: SPD will Grundrente nun doch mit Steuergeldern finanzieren - und riskiert Koalitionskrach

Die SPD hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Grundrente aus Steuern finanziert werden soll. Eine Finanzierung aus den Sozialkassen ist damit erstmal vom Tisch. Aus der CDU regt sich Widerspruch.

Ein älteres Ehepaar geht gemeinsam Hand in Hand

Ein älteres Ehepaar geht gemeinsam Hand in Hand 

DPA

Die SPD will laut Medienberichten ihre Pläne für die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Das berichteten ARD und Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwischenzeitlich war von einer Finanzierung vorwiegend aus den Sozialkassen die Rede gewesen, was auf heftige Kritik stieß. Auch das neue Finanzierungskonzept erntet Widerspruch.

Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sieht eine Einigung von Heil mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor, zur Kostendeckung die von Union und FDP 2010 eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen, was 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen solle. Zudem sollen demnach Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro mit herangezogen werden. Außerdem wolle die SPD 600 Millionen Euro aus Mitteln des Arbeitsetats sowie aus reformbedingten Steuermehreinnahmen mit einberechnen.

Grundrente: Keine Mehrbelastungen für Beitragszahler    

Der Rest solle über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanziert werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio weiter, dem der Gesetzentwurf demnach vorlag. Dabei gehe es um zusätzliche Einnahmen, denen keine Ausgaben gegenüberstünden. Mehrbelastungen für Beitragszahler oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle werde es daher nicht geben, hieß es.

Insgesamt gibt das Arbeitsministerium demnach die Kosten für die Grundrente mit 3,8 Milliarden Euro im geplanten Einführungsjahr 2021 an. Bis 2025 solle der Betrag auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr steigen. Die SPD hält dabei an dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung fest, was die Union strikt ablehnt. Voraussetzung für den Leistungsbezug sollen 35 Beitragsjahre unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten sein.

Kritik von CDU und Opposition

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", echauffierte sich Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".     

Auch aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik. Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nannte Heils Pläne "geradezu haarsträubend". "Das ist kein seriöses Finanzierungskonzept", sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio. Grundsätzlich kritisierte er, dass beim Modell der Grundrente "mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet" werde, "auch an Leute, die im Alter gar nicht von Armut bedroht sind".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Konzept einen "Schritt in die richtige Richtung". Allerdings würden durch die "harte Abbruchkante bei 35 Jahren" neue Ungerechtigkeiten geschaffen, sagte er dem ZDF-Hauptstadtstudio. Hier müsse es Übergänge geben. Zudem warnte er vor einer "totalen Verwässerung" des Konzepts durch die Union.

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rw / dho / AFP / DPA