Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut gegen breite Kritik verteidigt und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. "Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll", sagte Dobrindt im Bundestag. Indem künftig alle dafür bezahlten, auf deutschen Straßen zu fahren, solle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde zweckgebunden in den Straßenbau investiert. "2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, das ist in der Tat keine Kleinigkeit."
Autofahrer sollen Dobrindts im Juli veröffentlichten Eckpunkten zufolge über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer so entlastet, dass unter dem Strich niemand mehr zahlt. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt.
Scharfe Kritik
Die Opposition attackierte die auch in der Koalition stark umstrittenen Pläne erneut scharf. Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einer "unsinnigen Schwachsinns-Pkw-Maut von der CSU". Sie werde ein "großes bürokratisches Monster", führe nicht zu mehr Einnahmen und versündige sich am europäischen Gedanken. "25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen Sie als CSU wieder die Schlagbaummentalität in Europa einführen." Linke-Haushaltspolitiker Roland Claus kritisierte, die erwarteten Einnahmen dürften nur einem Bruchteil des Verkehrsetats entsprechen.
Weiterhin wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler belastet. Skeptische Äußerungen gibt es auch aus dem Bundesfinanz- und Innenministerium.
