Frankreich Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zum Burka-Verbot


Die französische Regierung hat das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit mit Strafen bedroht. Sie sollen nach der Zustimmung des Parlaments voraussichtlich ab Anfang kommenden Jahres gelten.

Die französische Regierung hat das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Verdeckung des Gesichts in der gesamten Öffentlichkeit mit Strafen bedroht. Sie sollen nach der Zustimmung des Parlaments voraussichtlich ab Anfang kommenden Jahres gelten.

Frankreich sei "eine alte Nation", die "gewisse Vorstellungen" von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy. "Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte". Deshalb könne es "keine andere Lösung" geben als ein völliges Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit.

Der Gesetzesentwurf erwähnt nicht ausdrücklich Schleier wie die Burka oder den Nikab. Es wird grundsätzlich jede Art der Vermummung verboten. Anfang Mai hatte das Parlament das Tragen des Ganzkörperschleiers in einer Resolution aber bereits als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet.

Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern wie der Burka oder dem Nikab zwingen, droht gleichzeitig ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Die französische Nationalversammlung berät ab Juli über das gesetzliche Verbot, der Senat dann im Herbst. Wenn das Parlament dem Text zugestimmt habe, werde es eine sechsmonatige Übergangszeit ohne Strafen und mit einer Informationskampagne für muslimische Frauen geben, kündigte Justizministerin Michèle Alliot-Marie an. "Wir wollen versuchen, ihnen zu erklären, dass der Ganzkörperschleier keine religiöse Pflicht ist."

Alliot-Marie hob hervor, das Verbot solle nicht der Stigmatisierung des Islam dienen. Auch islamische Länder hätten den Ganzkörperschleier geächtet, sagte sie der Zeitung "Le Parisien". "Sogar in Mekka ist das verboten."

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2000 Frauen betroffen. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker