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Presseschau zum Burka-Verbot: "Zu einem Leben in Freiheit kann man niemanden zwingen"

Trotz "Nein" vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht die Debatte um ein Verbot der Ganzkörperverschleierung innerhalb der CDU weiter. Auch in der Presse wird das Thema kontrovers diskutiert - ein Überblick.

Burka

Innerhalb der CDU-Spitze ist die Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung neu entbrand

Die Diskussion um ein Burka-Verbot erregt die Gemüter. Mehrere Unionspolitiker hatten ein Verbot einer Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte einem solchen Verbot aber eine Absage. Die Unions-Spitze setzt weiter auf ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit. "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Seit dem Wochenende wird das Thema Burka und Nikab in den Medien heiß diskutiert. Das sagt die Presse im In- und Ausland:

Deutschland

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Erkennbar zu sein, Gesicht zu zeigen - das ist keine Frage der persönlichen Kleiderordnung oder der Vorlieben für ein spezielles Accessoire, sondern eine Grundbedingung für die offene Kommunikation in der offenen Gesellschaft. Die Burka ist die buchstäblich verstofflichte Dialogverweigerung. Sie signalisiert auf fast aggressive Weise Distanz und Abgrenzung. Im Weichbild unserer Städte wirkt sie verschreckend und verstörend. Trotzdem ist es falsch, die Burka in Deutschland verbieten zu wollen. Solche Gesetze müssten paradoxerweise spätestens dort scheitern, wo die bürgerlichen Freiheiten geschützt und verteidigt werden: beim Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft wird andere Wege finden müssen, um Wertvorstellungen und Erwartungen an das Zusammenleben zu formulieren. Zu einem Leben in Freiheit kann man niemanden zwingen. Aber man kann dazu beitragen, dass es unwiderstehlich wird."

"Süddeutsche Zeitung": "Es geht darum, ob die Burka Grundwerte infrage stellt und welche Grundwerte andererseits durch ein mögliches Burka-Verbot bedroht würden. Zunächst einmal: Ist der Vollschleier überhaupt ein religiöses Symbol? Nein. Wer das glaubt, geht den Islamisten auf den Leim. Das klassische Kopftuch mag ein Kernstück des muslimischen Glaubens sein. Der Vollschleier aber ist ein politisches Statement."

"Main-Post": Außerdem ist schwer vorstellbar, dass ohne Burka mehr Geschlechtergerechtigkeit entsteht und die Integration besser gelingt. Wahrscheinlicher wäre das Gegenteil: Die Burka würde zwar weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwinden - mit ihr auch die Trägerinnen. Sie blieben im Zweifel daheim, isoliert vom Rest der Welt und weiterhin möglicherweise unterdrückt. Nein, so sehr der Ruf nach Verbannung einer Vollverschleierung aus dem Straßenbild nachvollziehbar erscheint: Eine freie Gesellschaft zeichnet sich nicht zuletzt durch ihre Toleranz gegenüber Andersdenkenden aus. Jeder hat das Recht auf Selbstbestimmung, solange er keine Rechte seiner Mitbürger verletzt. Auch wenn es manchmal schwerfällt, das zu akzeptieren.

"Saarbrücker Zeitung": "Im Streit um ein Burka-Verbot hat Thomas de Maizière eine sehr pragmatische Haltung. Man könne nicht alles verbieten, was man ablehne, sagt er an die Adresse seiner Unionskollegen, die sich für eine Ächtung der Ganzkörperverschleierung stark machen. Es ist ein weiser Satz, denn wäre es anders, bestünde Deutschland konsequent zu Ende gedacht wohl nur noch aus Verboten. Im konkreten Fall läuft die Union obendrein Gefahr, sich eine Abfuhr beim Bundesverfassungsgericht wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit einzuhandeln. Dabei hat de Maizière bereits angedeutet, welche politischen Mittel es gibt, um sich von der Burka zu distanzieren, ohne sie komplett zu verbieten: Wer sich bei Behörden melden muss oder auf dem Standesamt erscheint, der sollte Gesicht zeigen."

"Der neue Tag" (Weiden): Noch besser in die virtuelle Empörungswelt passt die Debatte um Tschador, Hidschab, Nikab und Burka. Die wenigsten kennen den Unterschied, aber die Angst vor dem Fremden und der Überfremdung macht blind. Und ausgerechnet jene männlichen Wesen geben sich als Kämpfer für die Würde der Frau, denen der Bikini nicht klein genug sein kann und die Beachvolleyball eher für eine Fleischbeschau als für eine Sportart halten. (...) Ja, man muss sich sorgen machen um das Abendland - aber nicht so sehr wegen der Burka.

"Münchner Merkur":  Der CDU-Bundesinnenminister irrt: Nicht ein Burka-Verbot trägt "Unfrieden in unser Land". Es ist die Burka selbst, die die Menschen auseinandertreibt. In unserem Kulturkreis zeigt man sein Gesicht. Wer sich versteckt, macht anderen Menschen Angst. Und wer, wie die Integrationsbeauftragte von der SPD, ein Burka-Verbot als "reine Symboldebatte" ablehnt, dem sei gesagt: Ja, die Burka ist ein Symbol, sie sollte es zumindest sein - für unser Beharren auf Integration, und zwar umfassend. Wer zu uns kommt, muss wissen, dass Mädchen in den Schwimmunterricht gehen und hier das Grundgesetz gilt. Am fundamentalsten aber zeigt sich die Bereitschaft zur Integration - oder ihre Verweigerung - in der täglichen Begegnung in Angesicht zu Angesicht.

Ausland

"Dennik N" (Slowakei): "Die Forderung nach einem Burka-Verbot wird in Deutschland immer wieder auftauchen. Es geht dabei nämlich um eine relativ einfache Lösung: Es genügt, irgendeine Verordnung zu erlassen, das können Politiker am besten. Noch dazu sieht das nach einer sehr energischen Lösung aus, schließlich ist ein gut sichtbarer und identifizierbarer Feind betroffen. Und wenn die Burkas vom Straßenbild verschwinden, hat das einen visuellen Effekt und vermittelt das Gefühl, es sei etwas erreicht worden. Das lieben Politiker."

"Nepszava" (Ungarn): "Nicht die Burka tragenden Frauen, sondern die muslimischen Familien gilt es davon zu überzeugen, was die Säkularisierung für Europa bedeutet, weshalb ein Kreuz an der Wand einer kirchlichen Schule akzeptabel ist und warum es dies in einer staatlichen Schule nicht ist. Dass sie, wenn sie schon - gezwungenermaßen oder aus freien Stücken - hier leben, sich an die Kultur anpassen müssen, die sie aufgenommen hat. Doch zu dieser Aufnahme gehört es auch, dass Europa versteht, dass Muslime mit dem westlichen Begriff der Frauenemanzipation nichts anfangen können - zumal es zum Erreichen des heutigen, bei weitem nicht perfekten Standes (der Gleichberechtigung der Frauen) Jahrhunderte brauchte. Verbote würden lediglich zur Ghettobildung unter Flüchtlingen führen und nebeneinanderher lebende Kulturen ohne Kontakt zueinander schaffen. Das wäre genau das, was der heutige Populismus mit seiner Angstpropaganda an die Wand malt."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Um die öffentliche Meinung wieder auf ihre Seite zu ziehen und ihre Autorität wieder herzustellen, heizt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheitsdebatte an. Allerdings nicht unbedingt mit den besten Mitteln. Keine der geplanten Maßnahmen wird sich schnell und effektiv auswirken. Weder das Burka-Verbot noch eine schärfere Kontrolle der Finanzierung von Moscheen werden Verrückte davon abhalten, eine Machete zu schwingen. (...) Die Kanzlerin riskiert, den überzogenen Argumenten der Populisten Nahrung zu geben."

amt / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(