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Gesetzentwurf: Spahn macht Ernst: Therapien gegen Homosexualität sollen der Vergangenheit angehören

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat konkretere Pläne verraten, wie er Konversionstherapien gegen Homosexualität verbieten und bestrafen will. 

Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht gegen Therapien gegen Homosexualität vor 

dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorstoß konkretisiert, sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen zu verbieten. Diese sollen bei unter 18-Jährigen generell untersagt werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf den ihm vorliegenden Gesetzentwurf berichtet, der zwischen den Ministerien abgestimmt sei. Bei einwilligungsfähigen Volljährigen wären diese Behandlungen jedoch grundsätzlich zulässig.

Dies gelte aber nicht, wenn Personen, die bei ihrer Entscheidung, sich behandeln zu lassen, einem "Willensmangel" unterliegen – bedingt etwa durch Täuschung, Irrtum, Zwang oder Drohung. Bei 16- bis 18-Jährigen soll das Verbot nicht greifen, wenn folgende Bedingung erfüllt ist: Der Behandler muss den Nachweis erbringen, dass die behandelte Person die notwendige Einsichtsfähigkeit über Tragweite und Risiken der Behandlung verfügt.

Bei Verstößen droht eine Freiheitsstrafe

Verstöße gegen das neue Gesetz sollen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder hohen Bußgeldern geahndet werden. Spahn sagte dem RND, sogenannte Konversionstherapien sollten soweit wie möglich verboten werden. "Wo sie durchgeführt werden, entsteht oft schweres körperliches und seelisches Leid." Spahn plant laut RND auch, das Bewerben, Anbieten und Vermitteln solcher Behandlungen zu verbieten.

ame / dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.