Das österreichische Parlament hat wie erwartet eine allgemeine Impfpflicht verabschiedet. 170 Abgeordnete hatten abgestimmt, 137 Ja-Stimmen waren eingegangen. 33 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar noch zustimmen – das gilt aber als Formsache. Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sieht vor, dass sich alle Erwachsenen ab Februar gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, sonst drohen Geldstrafen. SPÖ und die liberale Neos hatten zuvor ihre Zustimmung bereits zugesichert.
Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro.
"Die Impfung rettet Leben"
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag.
Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. "Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer", sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen. Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. "Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.
Kaum ein Gesetz "derart aufwendig vorbereitet"
Die Regierung aus ÖVP und Grünen hatte eine Impfpflicht lange ausgeschlossen. Ein Strategiewechsel erfolgte im November 2021 in der vierten Corona-Welle. Der damals erneut verhängte dreiwöchige Lockdown soll die letzte Ausgangsbeschränkung gewesen sein, so die Hoffnung. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde auch unter dem Eindruck einer Rekordzahl von Stellungnahmen in seinem Charakter noch wesentlich geändert. Statt von einem Automatismus sei das Gesetz nun von Flexibilität geprägt, hieß es jüngst bei einer Parlamentsanhörung.
"Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, das derart aufwendig vorbereitet wurde", sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Die bis Mitte März geltende Frist, die Impfung straffrei nachholen zu können, sei angemessen. Flexibel sei der Gesundheitsminister auch beim Kreis der zugelassenen Impfstoffe, deren Auswahl nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen könne. Zwar würden Impfgegner wohl zig Tausende von Verfahren anstrengen, aber sie müssten dies jeweils gut begründen. "Zu sagen, "Ich lasse mich nicht impfen, das Gesetz ist verfassungswidrig", das reicht nicht", so Mayer.
Auch auf europäischer Ebene seien im Streitfall die juristischen Aussichten gut. "Die Chancen sind intakt, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält", sagte Mayer.
Anreize für die Impfung
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte die konservativ-grüne Regierung zusammen mit den oppositionellen Sozialdemokraten auch ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart.Die mit bis zu 1,4 Millionen dotierte Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Außerdem sollen Gemeinden bei Erreichen von hohen Impfquoten mit Förderungen belohnt werden. Insgesamt soll rund eine Milliarde Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bei der Lotterie sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.
