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Bei Missachtung drohen Bußgelder: Umweltministerium fordert Verbot der Plastiktüte ab 2020

Im Supermarkt greifen Kunden immer seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Der Umweltministerin reicht das nicht: Sie will Tragetaschen aus Kunststoff nun komplett aus Läden verbannen.

Eine Frau trägt ihre Einkäufe in Plastiktüten nach Hause. Ein Bild, das bald der Vergangenheit angehören könnte.

Eine Frau trägt ihre Einkäufe in Plastiktüten nach Hause. Ein Bild, das bald der Vergangenheit angehören könnte.

DPA

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen – die ganz leichten Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle sind nicht betroffen. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Plastiktüten sollen demnach ab der ersten Jahreshälfte 2020 verboten sein. Von da an gelte dann eine sechsmonatige Übergangszeit, in der die vorrätigen Tüten in den Verkehr gebracht werden dürfen, um "vorhandene Restbestände abzubauen. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Händlern Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro. Über den Entwurf hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Plastiktüten machen weniger als ein Prozent des gesamten Kunststoffverbrauchs aus

Schulze hatte das Verbot im August angekündigt. Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse nicht umsonst herauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr. Damit hatte das Umweltministerium sich trotz Kritik von Umweltverbänden zunächst zufrieden gezeigt. Nun heißt es im Gesetzentwurf, es sei "nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird."

Der Handelsverband HDE hatte das geplante Verbot bereits kritisiert. Auch Umweltverbände sehen es mit gemischten Gefühlen – denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik, wie der Nabu betonte. Er fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen. Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es "im Grunde genommen um Peanuts": Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Das weiß auch Svenja Schulze. Ihr Ziel sei es daher, das Plastikaufkommen über die Tüten hinaus einzudämmen: "Ich will, dass insgesamt Plastik reduziert wird, dass wir rauskommen aus dieser Wegwerfgesellschaft und weniger Plastik in unseren Supermärkten haben." Laut der "Tagesschau" wolle sie verstärkt auf Mehrweg-Produkte setzen. Kunden, die bei ihrem Einkauf auf den Kunststoff verzichten wollen, sollen dafür mehr Möglichkeiten bekommen, so die Ministerin weiter. 

Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen" umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. "Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung" und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt." Es fehle aber eine klare Regelung. Im Supermarkt greifen Kunden immer seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Der Umweltministerin reicht das nicht: Sie will Tragetaschen aus Kunststoff nun komplett aus Läden verbannen.

amm / DPA