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Streit um Genozid-Gesetz: Erdogan protestiert gegen Frankreichs Armenien-Politik

Die Nationalversammlung in Paris stimmt am Donnerstag über einen Gesetzentwurf ab, der schon im Vorfeld für massive Verstimmungen mit der Türkei gesorgt hat.

Unmittelbar vor der Abstimmung des französischen Parlaments über einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Völkermord an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Frankreich erneut mit Sanktionen gedroht. Die Konsequenzen sollten "schrittweise" erfolgen, sagte Erdogan laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Erste Schritte werde er voraussichtlich schon nach der Abstimmung am Donnerstag bekanntgeben. Erdogan warnte zudem vor einem Schaden für die türkisch-französischen Beziehungen.

Die Nationalversammlung in Paris will am Donnerstag über einen Gesetzentwurf abstimmen, der die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe stellt. Die Türkei sieht in dem geplanten Gesetz eine wahltaktisch motivierte Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an armenischstämmige Wähler in Frankreich. Ankara hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit einer massiven Verschlechterung der Beziehungen gedroht, sollte das Parlament den Text annehmen. Die Vorlage wird aber von Konservativen und Linken in Paris unterstützt.

Armenien und ein Großteil der internationalen Forschung gehen davon aus, dass die Regierung des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 bis 1917 mit Massakern und Todesmärschen die Volksgruppe der Armenier auslöschen wollte. Von bis zu 1,5 Millionen Opfern ist die Rede. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und argumentiert, zu der Zeit seien auch viele muslimische Türken bei Unruhen von armenischen Freischärlern getötet worden. Heute leben noch rund 60.000 Armenier in der Türkei.

kave/AFP / AFP