Gesetzentwurf Regierung bringt Griechenland-Hilfe auf den Weg


Die Bundesregierung hat die Milliarden-Hilfen für Griechenland verabschiedet - für Kanzlerin Angela Merkel das äußerste Mittel. Deutschland trägt einen Anteil von rund 22,4 Milliarden Euro. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat per Eilverfahren zustimmen.

Das Bundeskabinett hat am Montag in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf für den deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland gebilligt. Deutschland erklärt sich bereit, über die staatseigene KfW-Bank für die nächsten drei Jahre Kredite in Höhe von bis zu 22,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Im Anschluss an die Kabinettsitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei- und Fraktionschefs.

Das "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" soll im Eilverfahren unter Dach und Fach gebracht werden. Die erste Lesung im Bundestag findet am Mittwoch statt, dann geht der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen in die zuständigen Ausschüsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag sowie das Votum des Bundesrats sollen am Freitag erfolgen. Am gleichen Tag soll Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnen.

Kampf gegen das griechische Feuer

Die Euro-Finanzminister hatten dem hoch verschuldeten Griechenland am Sonntagabend Notkredite für die kommenden drei Jahre über bis zu 110 Milliarden Euro gewährt. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Merkel, die sich lange zögerlich bei der Frage der Griechenland-Hilfe verhalten hatte, bezeichnete den Beschluss als "Gesetz mit ernormer Tragweite". Aber Griechenland habe sich in einer "Notsituation" befunden, die Finanzhilfe sei die "Ultima Ratio". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, man sorge mit dem Gesetz nicht nur dafür, dass verhindert werde, dass das "griechische Feuer auf Deutschland und auf Europa übergreift". Man wolle auch die Brandursachen bekämpfen. So fordert Deutschland, dass Verstößte gegen die Defizitbestimmungen der EU härter bestraft werden und schlägt Änderungen beim Stabilitätspakt vor. Zudem macht sich Berlin für eine europäische Rating-Agentur stark.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Finanzkreisen zufolge am Dienstag in einem Gespräch mit Vertretern der Finanzbranche für das Notkredit-Programm werben. Hilfsbemühungen in der Wirtschaft wertete er positiv. Es biete sich in Verbindung mit markanten Sparauflagen "die überzeugende Chance, dass Griechenland seine Schwierigkeiten überwinden kann", erklärte der CDU-Politiker. Schäuble äußerte Respekt, dass es offenbar in der Privatwirtschaft eine Initiative für separate zusätzliche Finanzunterstützung gebe.

Die Regierung erwartet eine starke Rückendeckung im Bundestag. "Ich bin zuversichtlich, dass wir auch bei den Fraktionen eine breite Zustimmung finden", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Montag im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Zurückhaltende Opposition

Doch die Sozialdemokraten geben sich noch zurückhaltend. Die SPD forderte am Montag erneut die Einbeziehung der Finanzmärkte in die Krisenbewältigung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Hunderten von Milliarden, die der Staat zur Rettung der Finanzmärkte aufbringe, refinanziert werden, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Bundesregierung habe anstelle einer frühzeitigen Entscheidung nur auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Nach seinen Worten ist noch offen, mit welcher Mehrheit der Bundestag den deutschen Beitrag für das Hilfspaket beschließen wird. Gabriel warf Merkel vor, sie habe vor der Wahl keine Zahl auf den Tisch legen wollen, sei mit dieser Taktik aber gescheitert. Die Grünen forderten die Regierung auf, konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte zu machen. Es gehe darum, "dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, es gebe keine Alternative zu europäischer Solidarität. Merkel habe aber in der Krise viel zu lange gewartet und dadurch die Spekulation noch weiter angeheizt. Auf Ablehnung stieß der Gesetzentwurf bei der Linken. Derzeit sei nicht die Voraussetzung für eine Zustimmung zu dem Entwurf gegeben, sagte Parteichef Oskar Lafontaine im ZDF-Morgenmagazin. Es habe keinen Sinn, Hilfspaketen zuzustimmen, "ohne dass man die Banken an die Kette legt".

AFP AFP

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