HOME

CDU lehnt Reform ab: SPD will Bezüge von Altbundespräsidenten neu regeln

Bald 217.000 Euro sollen nach einem Gesetzentwurf der SPD nur die Bundespräsidenten erhalten, die zwei Perioden im Amt waren. Die Regelung soll auch nachwirkend für Christian Wulff gelten.

Die SPD will einem Zeitungsbericht zufolge die Bezüge von Altbundespräsidenten neu regeln. Einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag zufolge sollten nur noch Präsidenten volle Ruhegelder von bald 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Nach einer Wahlperiode sollten 75 Prozent und nach noch kürzerer Amtszeit die Hälfte der Summe gezahlt werden. Der Entwurf solle noch im Dezember eingebracht werden.

Anlass für die SPD-Initiative ist der Rücktritt von Altbundespräsident #Link;http://www.stern.de/politik/christian-wulff-90269236t.html;Christian Wulff#, der sein Amt nach knapp zwanzig Monaten niedergelegt hatte. Die Höhe seiner Ruhebezüge hatte eine lebhafte öffentliche Diskussion ausgelöst. Die von der SPD geplante Neuregelung soll laut "Süddeutscher Zeitung" nicht allein für die Zukunft gelten, sondern rückwirkend - und damit auch für Wulff.

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte die Initiative bereits ab. Deren haushaltspolitischer Sprecher Norbert Barthle (CDU) sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle nichts an den Ruhestandsbezügen ändern, "schon gar nicht rückwirkend und in dieser Legislatur". Das wäre "verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft", fügte er hinzu.

ger/AFP / AFP