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Thema Mindestlohn im Bundestag: DGB wirft Regierung Diskriminierung vor

Erstmals ist der Mindestlohn-Gesetzentwurf heute Thema im Bundestag. Der DGB kritisiert die Vorlage: Die Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten seien diskriminierend.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro beschäftigt am heutigen Donnerstag erstmals den Bundestag. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause, in Kraft treten dann Anfang 2015.

Vorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Neuregelung wird vom Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern als beschäftigungsfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

"Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes", sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er berief sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten. Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen, betonte Körzell. "Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn."

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose "in prekären Warteschleifen gefangen" seien, wenn sie für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen würden. "Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos. Das ist falsch", sagte er der "Rheinischen Post".

car/DPA / DPA