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Kinderpornografie und Steuerflucht: Kabinett winkt Gesetzentwürfe durch

Das Kabinett hat den Weg frei gemacht für eine schärfere Bekämpfung von Kinderpornografie und Steuerflucht. Künftig sollen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden und Finanzgeschäfte in Steueroasen erschwert werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und Steuerflucht beschlossen. Die Ministerrunde billigte am Vormittag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei entsprechende Gesetzentwürfe, die in der Großen Koalition über Wochen kontrovers diskutiert worden waren.

Um den Zugriff auf kinderpornografische Angebote im Internet zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt von den Internetanbietern gesperrt werden. Die geplante gesetzliche Regelung soll auch die freiwillige Verpflichtung von fünf großen deutschen Internetanbietern absichern, die sich bereits zur Blockade entsprechender Seiten bereiterklärt hatten.

Mit dem Gesetzentwurf gegen Steuerflucht wird auch der Druck gegen bisherige Steueroasen wie Österreich und die Schweiz erhöht. Erst am Montag hatten sich Union und SPD auf einen Kompromiss zu dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt, den die Union zuvor über Wochen blockiert hatte. Im Kern geht es darum, dass Firmen, die Geschäfte mit Unternehmen in diesen Ländern machen, die Finanzbehörden genauer als bisher informieren müssen. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die Bundesregierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.

Ebenfalls durchgewinkt hat das Kabinett die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren. Zum 1. Juli steigen die Ruhestandsbezüge im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Höher fiel die Anpassung zuletzt 1994 im Westen und 1997 im Osten aus. Im vergangenen Jahr gab es für die rund 20 Millionen Rentner einheitlich 1,1 Prozent mehr.

DPA / DPA