Fraktionschef Steinmeier SPD für Abschaffung der Praxisgebühr

Das Ende der Praxisgebühr scheint besiegelt: Auch die SPD wird dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition zustimmen.

Die SPD-Fraktion wird am Freitag dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag zustimmen. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" an. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten", sagte Steinmeier. "Deshalb werden wir ihr auch zustimmen." Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass die SPD im Bundestag die Abschaffung bereits beantragt hatte. "Damals wurde es von den Koalitionsfraktionen abgelehnt."

Für die Abschaffung der Praxisgebühr hatte sich in der Koalition die FDP eingesetzt, den entsprechenden Beschluss fasste der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag. Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als bürokratisch und ineffizient.

DPA
vim/DPA/AFP